Quelle: www.globallookpress.com © ImagoWirtschaftsminister Robert Habeck mit Außenministerin Annalena Baerbock auf der Regierungsbank bei der 134. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin am 9. November 2023
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck werden auf dem am Donnerstag in Karlsruhe beginnenden Parteitag der Grünen ihre letzten offiziellen Parteifunktionen abgeben. Wie eine Parteisprecherin der Zeit mitteilte, werden Baerbock und Habeck nicht erneut für den Parteirat kandidieren.
Vor zwei Jahren hatten sich Habeck und Baerbock nach ihrem Rückzug von der Parteispitze und ihrem Wechsel in die Bundesregierung noch in den Parteirat wählen lassen, um so weiterhin in einem der Führungsgremien der Partei vertreten zu sein.
Baerbock: “Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Waffen zum Schweigen zu bringen”
Bis Sonntag wollen die 825 Delegierten der Grünen außerdem den sechsköpfigen Bundesvorstand und weitere Gremien neu besetzen. Die beiden Co-Vorsitzenden, Ricarda Lang und Omid Nouripour, kandidieren beide erneut. Das Motto auf dem Parteitag lautet: “Machen, was zählt”.
Aufgrund der für die Parteibasis zu “rechten” bzw. laschen Migrations- und Klimaschutzpolitik herrscht in der einstigen Öko- und Friedenspartei erheblicher Unmut über die Entwicklung der Ausrichtung der Grünen.
