Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / KontributorAnnalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin des Auswärtigen, spricht am 2. August 2022 zum Thema “Transatlantische Beziehungen” vor Studenten der Universität “The New School” in New York.
Von Uli Gellermann
Immer dann, wenn Frau Baerbock der Wahn packt, will sie sich mit Russland anlegen. Natürlich nicht so direkt. Die Ukrainer sollen das für sie machen: “Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar solange es nötig ist. Punkt.” Stimmt: Die armen Ukrainer verteidigen unsere Freiheit, in der NATO zu bleiben und dafür 53,03 Milliarden Euro Rüstungsausgaben zu zahlen. Die Ukrainer sind raffiniert: Sie verteidigen “unsere” Friedensordnung, indem sie jahrelang die ukrainischen Russen im Donbass bombardieren, so lange, bis die Russen keine Lust mehr haben, dem Morden tatenlos zuzusehen, und seit Februar 2022 zurückschlagen.
Lafontaine: Die Ampelpolitiker sind treue US-Vasallen
NATO-Treue der Grünen
Frau Baerbock hat gemeinsam mit Robert Habeck einen Wahlkampf unter dem Slogan “Bereit, weil ihr es seid” geführt. Wer das für das übliche dumme Polit-Zeugs gehalten hatte, der hat nur den Doppelsinn nicht begriffen: Wir GRÜNEN sind bereit – in der Tradition von Joschka Fischer –, in einem NATO-Krieg mit Waffen zu helfen. Und ihr Wähler werdet schon von den üblichen Medien so lange auf Kriegskurs getrimmt, bis ihr unseren Krieg für den euren haltet. Dass die GRÜNEN-Wähler diese NATO-Treue außerdem mit höheren Gaspreisen bezahlen müssen, hatten Baerbock und Habeck vorher noch nicht angekündigt. Immerhin erfuhr man aber aus der Tagesschau von Frau Baerbock, dass die neue Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Norddeutschland “so nicht genehmigt werden kann”. Das freute die Sanktionsfreunde und die Preistreiber auch.
Indien nimmt an Russlands Militärmanöver teil
Sicherlich unbeabsichtigt, aber sehr effektiv hat die Baerbock an der Bündnisfähigkeit der Russen gearbeitet: Indien kauft so viel russisches Öl wie nie zuvor, die Geschäfte laufen prächtig. Indien nimmt auch an Russlands Militärmanöver “Wostok 2022” teil. Jüngst meldete die großmäulige deutsche Außenministerin bezüglich China und Taiwan: “Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China”. Außer Baerbock weiß niemand von einem chinesischen Überfall. Dass chinesische Truppen an gemeinsamen Militärübungen in Russland teilnehmen, an Manövern, an denen auch Indien, Weißrussland, die Mongolei und Tadschikistan beteiligt sind, ist kaum eine Reaktion auf die dicke Baerbock-Lippe. Aber fraglos reagieren die Völker auf den NATO-Versuch, mit der Einkreisung Russlands neue internationale Kräfteverhältnisse herzustellen.
Gleichgewicht der Kräfte einseitig verändern
Der russische Krieg in der Ukraine ist ein Verteidigungskrieg, der dem Versuch dient, die alte europäische Friedensordnung aus den Zeiten der Zweiteilung der Welt wiederherzustellen. Aus jener Zeit, in der beide Supermächte angesichts eines atomaren Patts vermieden hatten, in Europa das Gleichgewicht der Kräfte einseitig zu verändern. Zwar haben die USA mit ihren Kriegen im Irak, in Syrien und Libyen immer wieder versucht, sich eine weltweite militärische Vormachtstellung zu sichern. Aber erst mit der Einordnung der Ukraine als NATO-Beitritts-Kandidat haben die USA einen Frontalangriff auf die Sicherheit Russlands und den fragilen europäischen Frieden geführt. Dieser Angriff geht weit über die Gefährdung der russischen Sicherheit hinaus: Es geht um die weltweite Vormachtstellung der USA, eine Stellung, die nur den Willigen und den Billigen gefallen kann. Wer bei Vernunft ist, der wird sich beizeiten auf die Seite der US-Gegner schlagen. Diesen Prozess der Vernünftigen kann man derzeit beobachten.
Unterwerfung der Willigen
Andrei Melnyk zur Forderung, ihn auszuweisen: “Ein beispielloser Kladderadatsch”
Aber in Ländern, in denen noch der Wahnwitz herrscht, kann man die Unterwerfung der Willigen gut beobachten. Das jüngste Beispiel entfaltet sich am Vorstoß des scheidenden ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. Der hatte versucht, mit seinen zu kurzen politischen Beinen dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer in den verlängerten Rücken zu treten. Kretschmer hatte erneut gefordert, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Melnyk, der Größenwahnsinnige, hatte ihn daraufhin als UNERWÜNSCHT bezeichnet. Die Außenministerin, zuständig für die internationalen Beziehungen, hat sich bisher nicht vor einen Ministerpräsidenten gestellt, der die Vernunft besitzt, im Krieg nach dem Frieden zu fragen. Eine Fragestellung, die offenkundig über den Horizont der Außenministerin hinausgeht.
Schach den US-Sanktionen
Der Weltschachverband FIDE hat sich entschieden: Trotz der internationalen Sanktionen nach dem Angriff auf die Ukraine führt der Russe Arkadi Dworkowitsch weiter die Organisation an. Die Deutsche Welle kommentiert dieses Faktum mit der Zeile “Putin weiter der König”. Das mag übertrieben sein. Ganz sicher aber lässt sich der Weltschachverband – anders als Baerbock & Co. – nicht von der NATO instrumentalisieren.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern grundieren seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Webseite RATIONALGALERIE.
