Quelle: AFP © TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICEDieses vom Pressebüro der türkischen Präsidentschaft am 26. April 2024 veröffentlichte Foto zeigt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den niederländischen Premierminister Mark Rutte bei ihrem Treffen im Vahdettin-Pavillon in Istanbul.
Die Türkei unterstützt den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Kandidaten für den Posten des NATO-Generalsekretärs. Das habe die Türkei den NATO-Verbündeten mitgeteilt, berichteten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise. Ankara hatte Ruttes Kandidatur bislang mehrfach kritisiert. So etwa hatte Erdoğan die niederländische Regierung 2017 als “Faschisten” beschimpft, nachdem diese dem türkischen Außenminister ein Einreiseverbot erteilt hatte. Der damalige Minister Mevlüt Çavuşoğlu wollte seinerzeit vor Landsleuten in Rotterdam für ein Verfassungsreferendum in der Türkei werben.
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Rutte war am Freitag in die Türkei gereist und dort mit Präsident Erdoğan zusammengetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte der Niederländer, dass der Südflügel der NATO die Türkei brauche und das Land eine wichtige Position einnehme. Die Türkei spiele eine “entscheidende Rolle” und bemühe sich um Lösungen für die Situation im Gazastreifen und im Ukrainekrieg.
Erdoğan soll bei dem Treffen gefordert haben, dass sich der künftige NATO-Generalsekretär, so wie derzeit Jens Stoltenberg, dafür einsetzen müsse, dass Exportbeschränkungen in der Verteidigungsindustrie zwischen den Alliierten aufgehoben werden.
Stoltenberg wird seinen Posten nach zehn Jahren im Amt zum 1. Oktober aufgeben. Da die Entscheidung über seinen Nachfolger nur im Konsens getroffen werden kann, benötigt ein Kandidat für das Amt des Generalsekretärs die Unterstützung aller 32 Mitgliedstaaten. Der lauteste Widerstand gegen Ruttes Kandidatur kam bisher aus Ungarn. Budapest hatte Anfang März seinen Widerstand gegen den rechtsliberalen Niederländer öffentlich gemacht. Aus Diplomatenkreisen ist Medienberichten zufolge jedoch zu vernehmen, dass sich Ungarns Haltung ändern könnte, wenn Rutte nach Erdoğan nun auch den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán besuchen sollte.
