Bauernpräsident zur Kfz-Steuer für Mähdrescher: “Es wird heftigen Widerstand geben”
Um den Kampf gegen die CO₂-Besteuerung aufzunehmen, könnte die Kampfkraft der Bauern alleine vielleicht nicht ausreichen. Man scheint zu erkennen, dass es dazu einer breiteren Unterstützung aus der Bevölkerung bedarf. Denn hier geht es um mehr als nur Geld. Der Kampf gegen den CO₂-Wahnsinn berührt einen Kern der Politik in der Europäischen Union. Da wird eine politische Machtfrage gestellt, zu der sich die gesamte Klimadiskussion mittlerweile ausgewachsen hat.
Landesweite Wut
Das erkennen immer mehr Menschen in diesem Lande. Viele sind die Abgehobenheit, den Starrsinn und die Verblendung der Regierenden in Berlin und deren Parteien leid, was den Aktionen der Bauern eine breite Sympathie vonseiten der Bevölkerung entgegenbringt. Den Menschen reicht es. Sie sind empört über die Politik der Ampel, die zu einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen fast aller gesellschaftlichen Gruppen geführt hat.
Das Leben der meisten Menschen in Deutschland ist durch Unsicherheit geprägt, seit sich die Sanktionen gegen Russland immer mehr zum Schaden für die eigene Wirtschaft ausweiten. Die Energiepreise sind massiv gestiegen und in deren Folge auch die Lebensmittelpreise. Werden die Produktionskosten der Bauern und die Transportkosten der Spediteure nun auch noch steigen, bleibt das mit Sicherheit nicht ohne Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise.
Wie das Handelsblatt unlängst bedauerte, können sich schon jetzt laut einer Studie aus Özdemirs Ministerium vom März 2023 “3,5 Prozent oder rund 3 Millionen Menschen … nicht jeden Tag die für eine gesunde Ernährung notwendigen Produkte leisten.” Der Bundesverband der Tafeln gab Mitte des Jahres bekannt, dass inzwischen “36 Prozent der Mitgliedsorganisationen … bis zu 50 Prozent mehr Kunden haben. Ein Fünftel zählt bis zu doppelt so viele, weitere 16 Prozent mehr als doppelt so viele Menschen”, die in einem der reichsten Länder der Welt auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, die zudem immer knapper werden.
Aber auch an allen anderen gehen die Auswirkungen der Sanktionen nicht vorbei. Die Menschen spüren es in allen Lebensbereichen. Mit gestiegenen Zinsen sollte die Inflation bekämpft werden, aber es werden auch Wohnungsbaugesellschaften in den Ruin getrieben. Privater Wohnungsneubau ist aufgrund der gestiegenen Zinsen und Materialkosten unrentabel geworden. Statt den öffentlichen Wohnungsbau zu fördern, fließt Geld in die Rüstung und die Finanzierung der Ukraine, das für die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung notwendig wäre. Wohnungsknappheit lässt die Mieten steigen.
Landesweite Unterstützung
In dieser sich aufheizenden Stimmung schien nach den Bildern aus Berlin ein Ruck des Aufbruchs und der Erleichterung durch das Land zu gehen. Endlich scheint jemand das Heft des Handels in die Hand zu nehmen. Endlich stößt jemand den Protest gegen diese Regierung und ihre weltfremden Beschlüsse an. Der Unmut, der lange gebrodelt hat, scheint nun eine Richtung und auch eine Führung zu bekommen.
Trotz der Behinderungen, die die Demonstrationen der Bauern in Städten und auf Landstraßen verursacht haben, traf ihr Handeln auf eine verständnisvolle und wohlwollende Haltung in der Bevölkerung. Die Menschen wissen sehr gut zu unterscheiden, ob selbstgerechte Klimakleber sie auf dem Weg zur Arbeit behindern oder hart arbeitende Landwirte. Deren Forderungen sind für die meisten nachvollziehbar, und viele sehen diese mit ihren eigenen Anliegen im Einklang.
Selbst als die Forderungen der Bauern sich noch weitestgehend auf ihre eigenen Interessen bezogen und die meisten Bürger sich darin eigentlich nicht hatten wiederfinden können, hielt das einen Großteil von ihnen nicht davon ab, sich mit den Bauern zu solidarisieren. Eine Petition “Gegen die Streichungen der Agrardieselrückvergütung & Kfz-Steuerbefreiung (Landwirtschaft)”(6), die am 17.12.2023 gestartet worden war, hatten innerhalb weniger Tage mehr als eine Million Menschen unterschrieben.
Dass die Landwirte nun ihre Forderungen erweitert haben, zeugt von ihrem Gespür für die Lage. Anders als die Politiker, Medienvertreter und sogenannte “Experten” sind sie selbst bodenständiger Teil der Bevölkerung. Ihnen scheint bewusst zu sein, dass sie die breite Unterstützung aus der Bevölkerung gewinnen müssen. Und diese Unterstützung fliegt ihnen zu, sie müssen gar nicht darum kämpfen.
Ampel erhöht CO2-Preise: Bauern und Kraftfahrer reagieren mit Protest
Die Bauern sind gut organisiert, und sie sind im Moment die einzige Organisation in Deutschland, die den Kampf aufnimmt gegen eine Regierung, die sich immer weiter von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung entfernt hat. Die Mehrheit der Menschen, die unter den Beschlüssen dieser Regierung leiden, ist nicht organisiert und deshalb gegenüber der Kampfansage von oben wehrlos.
In dieser Lage nun bieten die Bauern einen Anker und Halt für all jene, die sich zur Wehr setzen wollen. Sie bündeln deren Bereitschaft zum Widerstand und erhöhen damit die eigene Durchsetzungskraft. Deshalb ist es im Interesse aller, die mit den Maßnahmen und der Politik der Regierung unzufrieden sind, die Bauern mit aller Kraft zu unterstützen, denn es gibt keine vergleichbare Kraft im Lande, die den Kampf organisieren und erfolgreich führen könnte. Sie stehen stellvertretend für die Interessen der gesamten Bevölkerung.
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