Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Florian GaertnerBundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Jennifer Morgan (re.), Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, im Auswärtigen Amt
Im Februar des Vorjahres war bekannt geworden, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die ehemalige Co-Vorsitzende von Greenpeace International Jennifer Morgan als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik in das deutsche Auswärtige Amt geholt hatte. Im Oktober 2022 hatte die mittlerweile zur Staatssekretärin ernannte Morgan mitgeteilt, dass Deutschland “in der Verantwortung” stehe, “die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen”. Dafür waren rund 8,1 Milliarden Euro in den “Umsetzungsplan für die Klimafinanzierung” (Climate Finance Delivery Plan) geflossen. Medienrecherchen ergaben, dass große Summen der internationalen Gelder in Investitionen und Projekte wie ein Kohlekraftwerk, ein Hotel und Schokoladengeschäfte geflossen waren.
2015 hatten die Industriestaaten bei ihren Klimagesprächen in Paris das anvisierte Ziel bekräftigt, dass ab dem Jahr 2020 jährlich rund 100 Milliarden US-Dollar aus Industrieländern in Klimaschutzprojekte in Schwellenländern investiert werden sollen. Von den deutschen 8,1 Milliarden Euro im Jahr 2022 stammten demnach 5,3 Milliarden aus Haushaltsmitteln, so ein Focus-Artikel. Hinsichtlich der weiterhin unbekannten Nutzung der Steuergelder heißt es nun:
“Eine konkrete Liste, was von dem deutschen Anteil an dieser Summe bezahlt wurde, liefern die grüne Außenministerin Annalena Baerbock und ihre dafür zuständige Klimaschutz-Staatssekretärin, die ehemalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, bisher nicht.”
Diesbezüglich hat ein Team von Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters und von Big Local News, einem Journalismus-Programm der US-Stanford University, Tausende von vorliegenden Aufzeichnungen analysiert, “die die Länder bei der UNO eingereicht haben”, um ihre Beiträge, also Investitionen, zu dokumentieren. Zu den überraschenden Ergebnissen der Auswertungen heißt es:
- Italien unterstützte ein Einzelhandelsunternehmen bei der Eröffnung von Schokoladen- und Gelatinegeschäften in Asien.
- Die Vereinigten Staaten boten ein Darlehen für die Erweiterung eines Küstenhotels in Haiti an.
- Belgien unterstützte den Film “La Tierra Roja”, eine Liebesgeschichte, die im argentinischen Regenwald spielt.
- Und Japan finanziert ein neues Kohlekraftwerk in Bangladesch und einen Flughafenausbau in Ägypten.
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Die Finanzierung der fünf erwähnten Projekte belief sich laut vorliegender Zahlen “auf insgesamt 2,6 Milliarden US-Dollar”. Alle vier Länder deklarierten dabei ihre Nutzung der Gelder als sogenannte “Klimafinanzierung”. Ein Sprecher der belgischen Regierung verteidigte zum Beispiel die Anrechnung des Zuschusses für den Regenwald-Liebesfilm als Klimafinanzierung, “da der Film die Abholzung von Wäldern und damit eine Ursache des Klimawandels” thematisiere.
Das Rechercheteam resümiert, dass “das Fehlen eines einheitlichen Systems der Rechenschaftspflicht es den Ländern ermöglicht habe, ihre eigenen zu entwickeln”. Und weiter:
“Das UN-Klimasekretariat erklärte der Nachrichtenagentur Reuters, dass es den Ländern selbst überlassen sei, ob sie einheitliche Standards einführen wollen. Die Industrieländer haben sich dagegen gesträubt, dies zu tun.”
Das verantwortliche deutsche Auswärtige Amt geht dabei einen Schritt weiter und schweigt zu bekannten Investitionen. Mark Joven, Staatssekretär im philippinischen Finanzministerium, wird laut dem Reuters-Artikel mit der Feststellung zitiert:
“Dies ist der wilde, wilde Westen der Finanzen. Im Grunde genommen ist alles, was sie Klimafinanzierung nennen, Klimafinanzierung.”
Abschließend heißt es in dem Artikel, die Auswertungen der Papiere hätten ergeben, dass bei den beteiligten Länder “die Beschreibungen, die sie offenlegen, oft vage oder nicht vorhanden sind”. Dies geschehe in einem Maße, “dass in Tausenden von Fällen nicht einmal das Land genannt wird, in das das Geld geflossen ist”. Selbst die in den Berichten aufgeführten Empfängerländer konnten demnach “manchmal nicht sagen, wie das Geld ausgegeben wurde”.
Staatssekretärin Morgan ließ auf der Website des Auswärtigen Amtes im Oktober 2022 mitteilen: “Unser Fortschrittsbericht zeigt die Vielzahl der bereits laufenden Aktivitäten, macht aber auch deutlich, wo noch mehr passieren muss.” Es zeigt sich an den Ergebnissen des Rechercheverbunds, die Offenlegung der deutschen Geldflüsse in internationale Klimaprojekte wurde damit anscheinend nicht gemeint.
