Quelle: www.globallookpress.com © Philipp SchulzeBundeskanzler Olaf Scholz (r., SPD), Armin Papperger (M.), Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, und Boris Pistorius (l., SPD), Bundesverteidigungsminister, besichtigen eine Produktionshalle des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Niedersachsen, 12. Februar 2024.
Während viele Branchen der deutschen Wirtschaft vorsichhin darben, geht es der Rüstungsindustrie dank staatlicher Aufträge grandios. Der Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet auch weiterhin mit großen Bestellungen aus dem sogenannten 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er:
“Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen. Für Flugabwehr, LKW, Munition, unseren Anteil am F35-Programm, und vieles mehr.”
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Auch die Aktionäre des Unternehmens wird das freuen. Seit März 2022 ist die Aktie des Rüstungskonzerns von etwa 100 bis auf über 500 Euro im Wert regelrecht explodiert, ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht – auch wenn die Leopard-Panzer in der Ukraine bislang wenig ausrichten. Dass der Panzerbauer und Munitionshersteller damit dann den wohl größten Anteil des Berliner 100-Milliarden-Euro-Programms für sich verbuchen dürfte, liege an der Größe des Unternehmens. “Wenn wir da den kleinsten Anteil bekommen hätten, dann hätten wir irgendwas falsch gemacht”, betont Papperger.
Das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr wurde von der Bundesregierung im Februar 2022 bereitgestellt. Dabei handelt es sich genauer gesagt um Schulden, welche zu einhundert Prozent vom deutschen Steuerzahler getragen werden müssen. Bis zum Jahr 2026 dürfte das Budget allerdings aufgebraucht sein. SPD-Politiker forderten daher vor Kurzem bereits ein “neues Sondervermögen” für die Bundeswehr.
Genauso wie der CEO von Rheinmetall. Wenn das von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgelobte Bundeswehr-Sondervermögen aufgebraucht sei, gebe es “nur zwei Möglichkeiten”, so Papperger “Man kann neue Schulden aufnehmen oder Geld aus dem Haushalt umschichten.” Es sei “alternativlos”, sagte der Manager im Stile Angela Merkels, “entweder das eine oder das andere”. Denn “ansonsten wäre im Jahr 2026 die Zeitenwende beendet” und man wäre “schlechter dran als vorher”.
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Deutschland hätte dann zwar “mehr militärisches Gerät”, könne aber dessen “Einsatz nicht mehr bezahlen”. Zudem brauche man weiteres Personal. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Wirtschaft, über eine Lockerung der Schuldenbremse oder Umschichtungen im Haushalt zu entscheiden. “Das Problem muss die Politik lösen”, bilanziert Papperger.
Doch hat er noch ganz andere Wünsche und Phantasien: Um in “einer Liga mit den Amerikanern” zu spielen, müssten sich große europäische Rüstungsunternehmen zusammenschließen. “Wir brauchen einen europäischen Rüstungs-Champion.” Papperger selbst hatte vor sechs Jahren versucht, mit Rheinmetall den Münchner Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zu übernehmen. Allerdings ist KMW heute mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter zusammen. Er geht nicht davon aus, “dass Frankreich heute eine Übernahme durch Rheinmetall unterstützen würde”, so Papperger. Es gebe derzeit “keinerlei Gespräche”. Aber man sei “für alles offen” – so der 61-Jährige. Bei seinen Aktionären werden so oder so auch weiterhin die Sektkorken knallen.