Quelle: AFP Syriens Präsident Baschar al-Assad und First Lady Asma Assad treffen am 21. September 2023 in Peking ein.
Von Bradley Blankenship
Der syrische Präsident Baschar al-Assad traf Donnerstag vergangener Woche im chinesischen Hangzhou ein. Dies war sein erster Besuch im ostasiatischen Riesenland seit 2004. Die Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping gipfelten in der Ankündigung einer “strategischen Partnerschaft” zwischen den beiden Ländern.
Angesichts der anhaltenden Abschwächung des Konflikts, der in Syrien seit zwölf Jahren tobt, und der Rückkehr des Landes auf die Weltbühne über regionale multilaterale Institutionen, haben die internationalen Medien den Besuch von al-Assad in China als einen Versuch dargestellt, die diplomatische Isolation von Damaskus zu durchbrechen. Einige westliche Kommentatoren haben zudem das kritisiert, was sie als “Normalisierung des syrischen Präsidenten” bezeichnen, den sie für einen Kriegsverbrecher halten.
Trotz dieser abwertenden Darstellungen ist der Besuch von al-Assad objektiv ein Gewinn für jeden, der sich ein stabiles und sicheres Westasien wünscht, was auch den Wünschen anderer Länder in der Region entspricht. Beispielsweise hatte Saudi-Arabien Syrien zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga eingeladen, die erste Teilnahme von al-Assad seit Beginn des Syrienkonflikts, was einen Wendepunkt in der internationalen Anerkennung der Regierung in Damaskus markierte. Kurz darauf luden die Vereinigten Arabischen Emirate Syrien zum COP28-Klimagipfel ein, der Ende dieses Jahres stattfinden wird.
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USA spielten Sunniten gegen Schiiten aus
Dies ist eine äußerst beschämende Situation für westliche Regierungen, vor allem für die USA, die sich aufgrund ihrer eigenen rückständigen Politik faktisch selbst aus Westasien ausschließen. Dieselben westlichen Regierungen hatten darauf gesetzt, die Regierung von al-Assad zu stürzen, indem sie die Komplizenschaft regionaler Staaten in Anspruch nahmen und die konfessionelle Spaltung in der Region ausnutzten. Beispielsweise nutzten die USA die überwiegend sunnitischen Golfstaaten für einen Stellvertreterkonflikt mit Iran, der ein überwiegend schiitisches Land ist.
Trotz der Begeisterung, die diese Länder damals an den Tag legten, der US-Linie zu folgen, änderten sich die Realitäten vor Ort. Der angestrebte Sturz der Regierung von al-Assad blieb aus, während Syrien zu einem Brennpunkt des Terrorismus wurde, nachdem der Islamische Staat auf dem Höhepunkt des syrischen Bürgerkriegs und in der Errichtung seines Kalifats in der Levante den größten Teil des Territoriums Syriens erobern konnte.
Im Jahr 2015 intervenierte Russland militärisch, stellte sich gegen den IS und gegen andere von den USA unterstützte Stellvertreterkräfte und half, die schwankende Regierung von al-Assad zu stützen. Ohne dieses entscheidende Eingreifen Russlands wäre die syrische Regierung mit Sicherheit gestürzt worden und das Land zu einem Zentrum des internationalen Terrorismus geworden. Moskau hat strategisch und moralisch die richtige Entscheidung getroffen, indem es Syriens Bitte um militärische Unterstützung Beachtung geschenkt hat.
Normalisierung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran
Die USA hingegen haben die Souveränität Syriens und das Völkerrecht verletzt, indem sie das Land illegal bombardierten und Teile davon militärisch besetzten, um im Wesentlichen das von ihnen angerichtete Chaos zu beseitigen. Während sich die USA mitten in ihrer Operation zum Regimewechsel in Syrien gegen al-Assad befand, lancierte Washington gleichzeitig eine Operation zur Liquidierung des Islamischen Staates. Aufgrund des inhärenten Widerspruchs zwischen den Zielen, die man in Washington definiert hatte – eines, das von der CIA und ein völlig anderes, das vom Pentagon verfolgt wurde – kam es dazu, dass zwei von den USA unterstützte Stellvertreterkräfte, die gegen al-Assad gerichteten sogenannten “gemäßigten Rebellen” und die lokalen kurdischen Kräfte in manchen Fällen gegeneinander kämpften. Diese peinliche Tatsache wurde mir damals vom US-Kongressabgeordneten Thomas Massie bestätigt und später von der amerikanischen Presse berichtet.
Am Ende dieses Albtraums zogen die westasiatischen Länder die klare Schlussfolgerung: al-Assad würde an der Macht bleiben und die Alternative zu ihm wäre weitaus schlimmer gewesen. Dies ähnelt auch der Situation im Jemen, wo sich dieser Krieg zu einem umfassenderen regionalen und konfessionellen Konflikt entwickelt hatte, ohne dass ein klares Ende in Sicht war. Doch dank der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran kündigte Riad das Ende seiner Intervention im Jemen an und beendete damit faktisch diesen Krieg. Dies war eine Win-win-Situation für alle in der Region, genauso wie die Wiedereingliederung Syriens in seine Nachbarschaft – und in die Welt.
Nur die westlichen Nationen sind nicht in der Lage, den Nebel des Konflikts, den sie angezettelt haben, zu durchschauen und zu erkennen, dass ihr Plan für einen Regimewechsel in Syrien gescheitert ist. Während sie al-Assad nicht auf dem Schlachtfeld beseitigen konnten, richteten sie stattdessen ihren Groll mittels drakonischen Sanktionen gegen das syrische Volk und bestraften Damaskus mit dem Ausschluss aus multilateralen Foren. Diese Maßnahmen verstoßen grundsätzlich gegen die Grundsätze des Völkerrechts und der internationalen Diplomatie und tragen nur dazu bei, das Ansehen des Westens in Westasien noch mehr zu beschädigen.
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Strategische Partnerschaft zwischen Syrien und China
Die Welt versteht, dass die entschiedene Opposition des Westens gegen al-Assad nichts mit seinen angeblichen Menschenrechtsverletzungen oder seiner autokratischen Regierung zu tun hat. Wir wissen das, weil die Regierung von al-Assad in der Anfangsphase des Krieges gegen den Terror ein wichtiger Partner der USA war. Darüber hinaus ergab eine am 11. Mai veröffentlichte Rezension von The Intercept, dass die USA im Jahr 2022 Waffen an mindestens 57 Prozent der “autokratischen” Länder der Welt verkauft haben. Dies deutet darauf hin, dass Washington eindeutig nicht gegen autokratische Tendenzen ist, solange sie profitabel bleiben und seinen Interessen dienen.
Andererseits hat China mit der Ankündigung einer strategischen Partnerschaft zwischen Peking und Damaskus nun zugesagt, Ressourcen bereitzustellen, um die wirtschaftliche Erholung Syriens nach einem über zehnjährigen totalen Krieg zu erleichtern. Nach einem solchen Trauma verdient es das syrische Volk, wieder in der internationalen Gemeinschaft willkommen zu sein, von den Entwicklungen der Zivilisation zu profitieren und an multilateralen und internationalen Aktivitäten teilzunehmen.
Ob der Westen es akzeptieren kann oder nicht, die derzeitige Regierung Syriens wird von den Vereinten Nationen anerkannt. Syrien könnte ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt der ehrgeizigen chinesischen Belt and Road Initiative (BRI) werden, an der das westasiatische Land bereits beteiligt ist, und es wäre sowohl für Syrien als auch für China von beiderseitigem Vorteil, Damaskus bei dem Wiederaufbau und der Entwicklung seiner Nachkriegsinfrastruktur zu unterstützen.
Ende des amerikanischen Abenteurertums in Westasien?
Kritiker in Moskau fragen sich vielleicht, ob Russland damit einverstanden ist, dass China in seinen Einflussbereich eindringt? Diese Sorge wäre fehlgeleitet. Russland und China als aufstrebende Mächte haben ihre eigenen Stärken und Schwächen. Die Situation in Syrien war für beide Staaten ein hervorragendes Modell, um sich auf ihre jeweiligen Stärken zu stützen und ihre Schwächen zu vermeiden.
Russland war in der besten Position, militärische Gewalt in Syrien zur Anwendung zu bringen – China war es nicht. China hingegen hat die Fähigkeit und die Ressourcen, die marode Infrastruktur Syriens wieder aufzubauen – Russland nicht. Beide Zutaten waren/sind erforderlich, um Syrien zu retten, und keine Macht der Welt könnte beides auf realisierbare Weise gleichzeitig stemmen. Darüber hinaus haben Moskau und Peking ihre Partnerschaft vor allem auf der Ablehnung des Unilateralismus gegründet. Das Einbringen des Gedankens von Einflusssphären in diese Debatte, zumindest so weit, dass Großmächte ausschließlich Anspruch auf ganze Regionen erheben, könnte das Fundament und damit die überaus wichtige Beziehung zwischen beiden Ländern untergraben. Es sollte zudem angemerkt werden, dass China die Idee von Einflusssphären – zumindest formal – völlig ablehnt.
Vergangenes Jahr beschrieb ich die Aufnahme Syriens in die BRI, die nach der erfolgreichen Militärintervention Moskaus erfolgte, als einen “Doppelschlag” seitens Russlands und Chinas, der “das Ende des amerikanischen Abenteurertums” in Westasien markiert. Vielleicht war das verfrüht. Allerdings ist die strategische Partnerschaft zwischen Syrien und China sicherlich ein schwerer Schlag für den amerikanischen Imperialismus. Es bleibt zu hoffen, dass Russland und China das Syrien-Modell wiederholen können, sollte in Zukunft erneut ein souveränes Land zum Ziel eines Regimewechsels werden, um das Prinzip der Souveränität zu verteidigen, das Völkerrecht aufrechtzuerhalten und den Unilateralismus zu besiegen.
Aus dem in Englischen.
Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Man findet ihn auf X unter @BradBlank_.
