Quelle: www.globallookpress.com © Andrej Tarfila/Keystone Press AgencyEin US-Flugzeugträger im Mittelmeer im September 2023
Von Rainer Rupp
Für diesen Krieg haben neokonservative Falken in den USA und Israel seit vielen Jahren hart gearbeitet. Jetzt scheint ihr Traum von einem großen Krieg des Schurkenstaates USA gegen Iran kurz davor zu sein, in Erfüllung zu gehen.
Laut namentlich nicht genannten US-Regierungsvertretern berichteten die US-Nachrichtensender NBC und CBS am Donnerstagabend Mitteleuropäischer Zeit, dass die Biden-Regierung plane, in Kürze einen tage- oder sogar möglicherweise wochenlangen Bombenkrieg gegen iranische Einrichtungen im gesamten Nahen Osten zu beginnen. Laut diesen US-Beamten gäbe es jedoch keine Pläne, Iran direkt auf seinem eigenen Territorium anzugreifen.
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Die US-Angriffe würden sich Berichten zufolge auf “iranische Ziele” in Syrien und im Irak konzentrieren. Sie seien als Vergeltung und vermeintliche Abschreckung oder Reaktion auf den Drohnenangriff vom Wochenende gedacht, bei dem drei US-Soldaten angeblich auf einem Stützpunkt (Turm 22) in Jordanien nahe der syrischen Grenze getötet sowie Dutzende verletzt worden waren. Die US-Angriffe könnten sich sowohl gegen iranische Kriegsschiffe als auch auf Angriffe auf iranisches Personal oder auf “durch Iran unterstützte Milizen” in Syrien und im Irak erstrecken, lauten die Meldungen.
Während einerseits im US-Pentagon behauptet wird, dass der Angriff auf den jordanischen Stützpunkt Turm 22 angeblich die “Fingerabdrücke” der “Kata’ib Hisbollah”, also der sogenannten Hisbollah-Brigaden als einer schiitischen Widerstandsgruppe des Iraks trägt, wurde andererseits von unabhängiger Seite kein schuldiger Täter offiziell und definitiv benannt. Zudem haben US-Beamte eingeräumt, dass sie keine Beweise dafür hätten, dass Iran dahintersteckt. US-Berichten zufolge heißt es nun, dass die bei dem Angriff eingesetzte Drohne in Iran hergestellt worden sei. Wenn aber der Herstellungsort der Waffe als Rechtfertigung für einen US-Angriff auf Iran herhalten soll, dann schafft Washington damit den Präzedenzfall für russische Angriffe auf die NATO-Hersteller-Länder der Raketen, die von der Ukraine tief nach Russland abgefeuert werden.
Die New York Times räumte jedoch ein, dass es – trotz des bekannten Wissens, dass Teheran die wichtigsten schiitischen Milizen im Irak bewaffnet und finanziert –, keine Beweise dafür gibt, dass Teheran dort “das Sagen hat” oder den lokalen Milizen Befehle erteilen kann, dies zu tun und jenes zu unterlassen, wenn es etwa um Angriffe auf US-Personal in Syrien oder im Irak geht.
Der Chor der US-Beamten, die jetzt das Ausmaß der bevorstehenden Angriffe gegen iranische Ziele an die weltweiten Medien “telegrafierten”, könnte einerseits einem rein propagandistischen Zweck als Wegbereiter für die tage- oder wochenlangen Angriffswellen US-amerikanischer Bomber dienen, aber er könnte ebenso eine Propagandamasche sein, um die iranische Führung einzuschüchtern, damit sie klein beigibt.
“Das Erste, was Sie sehen, wird nicht das Letzte sein.” Damit beschrieb der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA John Kirby die angekündigten US-Angriffe. Er fügte hinzu, dass die Operation keine “einmalige Aktion” sein werde, wie es bei solchen US-Bombenangriffen zur Einschüchterung anderer Staaten in der Vergangenheit üblich gewesen war.
Andererseits dürfte auch dem letzten Idioten in der US-Regierung klar sein: je länger die Bombardierung andauert, desto größer würde die Wahrscheinlichkeit sein, dass die Dinge außer Kontrolle geraten und sich möglicherweise zu einem großen heißen Krieg gegen Iran entwickeln, den die Biden Administration laut eigenen Erklärungen auf jeden Fall vermeiden möchte.
Zugleich hat der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen Amir Saeid Irwani erklärt, dass die “Islamische Republik Iran entschlossen auf jeden Angriff auf das Land und auf seine Interessen und Staatsangehörigen, egal unter welchem Vorwand, reagieren wird”.
Bei den in Washington angekündigten Angriffen auf iranisches Personal außerhalb des Landes, beispielsweise in Irak, Syrien oder Jemen, oder bei US-Angriffen gegen Schiffe der iranischen Kriegsmarine, wäre eine automatische Eskalation zu einem großen US-Krieg gegen die regionale Großmacht Iran vorprogrammiert, und zwar mit weitreichenden Folgen vor allem für die westliche Welt. Denn allen Akteuren in dieser Sache dürfte klar sein, dass ein Krieg mit Iran die Schließung der Meeresenge von Hormus bedeutet, durch die bis heute ein großer Teil der Energieversorgung des Westens transportiert wird.
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Eine Schließung der “Straße von Hormus” würde die ohnehin schon angeschlagenen Volkswirtschaften der westlichen Welt auf Talfahrt schicken, begleitet von extremen Preissteigerungen und – parallel dazu – Zinssteigerungen, die noch mehr Banken, die sich bei Billigzinsen stark im Immobiliengeschäft engagiert hatten, in den Bankrott treiben würden. Dies alles scheint der Republikanische Abgeordnete im US-Kongress Thomas Massie aus Kentucky am Mittwoch, den 31. Januar vor Augen gehabt zu haben, als er dem US-Präsidenten Biden und seinem Regime öffentlich damit drohte, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden einzuleiten, falls er einen Krieg gegen Iran beginnen würde. Massie veröffentlichte dazu auf X (vormals Twitter) ein Video aus dem Jahr 2007, in dem der damalige Senator Joe Biden dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush mit Amtsenthebung drohte, falls der ohne Zustimmung des Kongresses gegen Iran einen Krieg beginnen würde.
“Ich habe dem Präsidenten (Bush) klar gemacht, dass ich es mir zur Aufgabe machen werde, ihn anzuklagen, wenn er diese Nation ohne Zustimmung des Kongresses in den Krieg gegen Iran führt”, hatte Biden damals vor laufender Kamera gesagt.
In seinem Beitrag schrieb Massie:
“2007 teilte Senator Biden dem Präsidenten (George W. Bush) mit, dass er ihn anklagen werde, weil er ohne Zustimmung des Kongresses gegen Iran in den Krieg gezogen sei. Präsident Biden, betrachten Sie dies als Warnung.”
Inmitten der Spannungen um einen womöglich unmittelbar bevorstehenden Krieg gegen Iran ist ein weiterer Kommentar gegen Biden aufgetaucht, diesmal von Biden gegen Trump.
Let's be clear: Donald Trump does not have the authority to take us into war with Iran without Congressional approval. A president should never take this nation to war without the informed consent of the American people.
— Joe Biden (@JoeBiden) January 6, 2020
Am 6. Januar 2020, wenige Tage nachdem Trump den Befehl erteilt hatte, den iranischen General Qassem Soleimani bei dessen Besuch in Bagdad mit einem Drohnenangriff zu töten, hatte Joe Biden seinerzeit den US-Präsidenten Donald Trump vor einer Eskalation gegen Iran gewarnt:
“Lassen Sie uns klarstellen: Donald Trump hat nicht die Befugnis, uns ohne Zustimmung des Kongresses in einen Krieg gegen Iran zu führen. Ein Präsident sollte diese Nation niemals ohne die informierte Zustimmung des amerikanischen Volkes in den Krieg führen.”
Weil Biden ohne Zustimmung des Kongresses bereits Luftangriffe gegen die Huthis im Jemen befohlen hatte, war er schon früher von einigen Kongressmitgliedern kritisiert worden. Aber dennoch setzte er die Angriffe auf das Land fort. Wir stehen vor “interessanten Zeiten”!
