Quelle: www.globallookpress.com © Shi Zhongyu/XinHuaAleksandar Vučić, serbischer Staatspräsident, bei der Eröffnung eines Autobahnabschnitts zwischen Neu-Belgrad und Surčin am 1. April 2023. Der Bau des Abschnitts begann im März 2021 und wurde von der China Communications Construction Company (CCCC) durchgeführt.
Von Marinko Učur
Alles begann, als die britische Agentur Reuters “aus ihren Quellen” – eigentlich vertraulichen Dokumenten des Pentagons – die Nachricht verbreitete, es gebe Erkenntnisse, dass Serbien über indirekte Kanäle zugestimmt habe, eine bestimmte Menge an Waffen in die Ukraine zu exportieren. Und automatisch wurden weltweit Zweifel gesät. Serbien wurde somit in die Lage versetzt, sich gegen Beschuldigungen wehren zu müssen, die nicht auf offiziellen Bestätigungen oder überprüfbaren Informationen beruhen. Die Absicht der westlichen Propagandisten war offensichtlich: Man wollte Verwirrung in den serbisch-russischen Beziehungen stiften.
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Ein Versuch, Misstrauen in den serbisch-russischen Beziehungen zu säen
Verständlicherweise drückte Moskau seine tiefe Besorgnis aus und bat Belgrad um eine offizielle Erklärung bezüglich dieser Informationen, während die heimische Öffentlichkeit in Serbien ein gewisses Misstrauen gegenüber der erwähnten britischen Quelle an den Tag legte. Schon bei mehreren vergangenen Gelegenheiten war spekuliert worden, dass Raketenwerfer aus der Fabrik “Krušik” und automatische Waffen der Firma “Zastava oružje” aus Kragujevac auf dem ukrainischen Schlachtfeld aufgetaucht seien. Die jüngste “Enthüllung” von Reuters besagt, dass Serbien bereits Waffen an die Ukraine geliefert oder seine Absicht bekundet habe, dies zu tun.
Nüchterne Menschen begriffen, dass dies ein weiterer Propagandatrick war, um Serbien zu schaden – wegen seiner prinzipiellen Entscheidung, keine Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhängen.
Anschuldigungen ohne Beweise
Auf die Spekulationen über angebliche Waffenlieferungen an die Ukraine folgte zunächst ein Dementi von Verteidigungsminister Miloš Vučević:
“Das ist eine zum xten Mal verbreitete Lüge, deren Ziel die Destabilisierung Serbiens ist.”
Der Verkauf von Waffen wurde auch von dem serbischen Außenminister Ivica Dačić dementiert. Dieser betonte:
“Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wurden keine Waffen aus Serbien an eine der Konfliktparteien exportiert. Serbien achtet sowohl interne als auch internationale Rechtsakte und exportiert keine Waffen und militärische Ausrüstung in irgendein Land, sofern dadurch ein Ausbruch oder die Fortsetzung bewaffneter Konflikte verursacht würde, die Wahrung des Friedens und der Sicherheit in der Region bedroht wäre, oder sofern dies seine eigenen Verteidigungsinteressen gefährden würde.”
Er hob auch hervor, dass Serbien an seiner Politik der militärischen Neutralität festhalte. Dačić wiederholte außerdem, dass Genehmigungen für den Export von Waffen und militärischer Ausrüstung aus Serbien ausschließlich Abnehmern mit einem Endbenutzerzertifikat erteilt würden. Dieses Zertifikat muss eine Klausel enthalten, dass Endbenutzer die Waffen ohne ausdrückliche Zustimmung der zuständigen serbischen Institutionen nicht wiederausführen dürfen.
Und schließlich wies auch der Präsident des Landes, Aleksandar Vučić, jede Möglichkeit zurück, dass serbische Waffen auf legalem Wege zu den ukrainischen Streitkräften gelangt sein könnten. “Es gibt kein Papier, das das beweisen würde”, versicherte Vučić und erläuterte anschaulich die potenziellen weltweiten Waffenströme Richtung Ukraine:
“Wenn Waffen an jemanden in der Türkei verkauft werden, können diese theoretisch in die Hände jeder der Kriegsparteien gelangen. Aber wenn man sie nach Spanien oder Tschechien verkauft, weiß man von Anfang an, wo sie landen werden.”
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Serbien glaubwürdiger Exporteur: USA größter Abnehmer serbischer Waffen
Reaktionen auf diese Spekulationen kamen darüber hinaus von diplomatischen Vertretungen in Belgrad. Die US-Botschaft teilte mit, sie verfüge über “Erkenntnisse, dass Serbien KEINE Waffen an die Ukraine verkauft.”
Interessant ist, dass die ukrainische Botschaft in Belgrad ebenfalls mitteilte, dass ihr “keine Informationen über Waffenlieferungen aus Serbien vorliegen und sie sich an den Aussagen serbischer Beamter orientiert.”
Wirft man einen Blick auf die jüngsten Berichte über den Export serbischer Waffen und Rüstungsgüter, so fällt auf, dass weder Russland noch die Ukraine zu den Abnehmern zählen. In Wahrheit stammen die Daten nämlich aus dem Jahr 2020, und aus ihnen geht hervor, dass Serbien in jenem Jahr insgesamt 308 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 836 Millionen US-Dollar erteilt hatte. Genehmigungen wurden dabei Abnehmern aus 59 Ländern erteilt. Und es ist interessant, dass die USA die größten Abnehmer serbischer Waffen waren, gefolgt von Bulgarien, der Türkei und Singapur. Serbien ist auch sonst ein sehr glaubwürdiger Exporteur von Waffen und militärischer Ausrüstung, und dafür gibt es objektive Indikatoren. Auf der Liste des Transparenzbarometers, die von der Organisation “Small Arms Survey” mit Sitz in Genf erstellt und veröffentlicht wird, rangiert das Land in Bezug auf die Transparenz in der Berichterstattung seit einigen Jahren ganz oben, ja sogar unter den drei besten Ländern der Welt. In diesem Sinne ist Serbien den USA, Russland, China oder Frankreich weit voraus und kann es sich deshalb nicht leisten, die geltenden Vorschriften m Bereich des Waffenverkaufs selektiv anzuwenden.
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Ein weiterer gescheiterter Versuch des Westens, Druck auf Belgrad auszuüben – Was kommt als Nächstes?
Aber wozu diese Spielchen mit Serbien? Ist es ein weiterer Versuch, das offizielle Belgrad dazu zu drängen, sich von Russland zu distanzieren? Diese Frage ist sicherlich mit Ja zu beantworten. Aber nur wenige in Belgrad glauben, dass diese jüngste Situation die traditionell guten Beziehungen zwischen Russland und Serbien, die in der Vergangenheit mehrfach auf die Probe gestellt wurden, stören könnte. Und einige US-amerikanische Analysten, die von Voice of America konsultiert wurden, stellten dies – mit einem Anflug von Bedauern – ebenfalls fest:
“Ich glaube nicht, dass es viele Konsequenzen geben wird. Russland braucht Serbien vor allem wegen seines Einflusses und seiner Aktivitäten auf dem Balkan. Serbien ist kein Land, das Russland aufgrund des breiteren geopolitischen Blickfeldes so schnell aufgeben kann. Außerdem gibt es Beispiele für andere Länder, die verdächtigt werden, direkt oder indirekt Waffen an die Ukraine geliefert zu haben – und gute oder annehmbare Beziehungen zu Russland unterhalten”, sagte Luke Coffey, Experte für nationale Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik am American Hudson Institute.
