Die Reisefreiheit im Schengen-Raum ermöglicht es den Bürgern, sich unkontrolliert in jedem Mitgliedsland aufzuhalten. Die Forderung, russische Diplomaten auf ihre Zielländer innerhalb der EU zu beschränken, ist nicht neu. Jetzt würde auch die tschechische Regierung dafür argumentieren, berichtete Der Spiegel unter Berufung auf ein Papier, das Prag Mitte April bei einem Treffen in Brüssel vorgelegt hatte. “Spionage und Propaganda sind die Hauptaufgabe zahlreicher russischer Diplomaten in der EU”, heißt es in dem Dokument.
“Hunderte” russischer “Agenten” könnten sich derzeit praktisch unkontrolliert in der EU bewegen, warnte Prag und forderte, dass Mitarbeiter russischer diplomatischer Vertretungen künftig nur noch Visa für ihre Zielländer erhalten sollen. Jeder Diplomat, der durch die EU reist, sollte dann gezwungen werden, an internationalen Kontrollpunkten seinen Personalausweis und eine Reisegenehmigung vorzulegen, heißt es in dem Papier.
Prag betrachte Moskaus diplomatisches Personal als “Spione”, die nach möglichen Schwachstellen suchten. “Die Bewegungsfreiheit russischer Spione im gesamten Schengen-Raum ist kein diplomatisches Privileg”, heißt es.
Die tschechischen Behörden versuchten seit dem vergangenen Sommer, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken, heißt es in dem Artikel. Der Außenminister des Landes, Jan Lipavský, habe das Thema im April bei einem Treffen des EU-Außenministerrats in Luxemburg erneut angesprochen.
Die Initiative sei bei anderen EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, auf Skepsis gestoßen, da die Maßnahme schwierig umzusetzen sei und zu Vergeltungsmaßnahmen Moskaus führen könne.