Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Ute GrabowskySymbolbild; Briefwahlunterlagen zur Europawahl aus NRW
Berlin und Wahlen – das ist eine Kombination, die man seit den Bundestagswahlen 2021 mit einer gewissen Spannung verfolgt. Nicht wegen des Ergebnisses allein. Damals gab es reihenweise Pannen beim Wahlverfahren. Letztlich ohne Wirkung auf das Endergebnis war es eine Tatsache, dass einzelne Wahllokale die vorläufigen Ergebnisse nicht ausgezählt, sondern schlicht geschätzt hatten. Es gab aber auch reihenweise Probleme, die Einfluss auf das Ergebnis und auch, ein wichtiger Punkt aus Sicht der Verfassung, auf die Gleichbehandlung aller Wählenden hatten.
Wiederholungswahl in Berlin: Klatsche für die Ampel
So wurden teilweise Listen in die Wahllokale geliefert, die für einen anderen Wahlbezirk bestimmt waren, also die falschen Direktkandidaten aufführten. Zudem hielten Wahllokale die Öffnungszeiten nicht ein, es fehlten Wahlkabinen und vieles mehr – eine überraschend lange Liste an Verstößen gegen eine ordnungsgemäße Wahl. Der Bundeswahlleiter legte letztlich für sechs Berliner Wahlbezirke Einspruch ein; gefordert wurde bis hin zu einer kompletten Wiederholung der Berliner Wahl. Am Ende kam es zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das klären musste, in welchen Berliner Wahlbezirken die Wahl wiederholt werden müsse. Abgeschlossen wurde die Bundestagswahl 2021 also erst mit der Wiederholungswahl am 11. Februar dieses Jahres, zweieinhalb Jahre nach dem ursprünglichen Wahltermin.
Am Tag der Bundestagswahl 2021 wurde auch das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, und diese Wahl wurde komplett wiederholt, was dazu führte, dass im vergangenen Jahr die rot-rot-grüne Koalition unter Franziska Giffey durch eine Große Koalition unter Kai Wegner ersetzt wurde. Hoffnungen, dass damit ähnliche Ereignisse bei weiteren Wahlen erspart bleiben würden, sind aber wohl vergebens. Der Stadtstaat bleibt sich selbst treu. In den Bezirken Pankow und Köpenick erhielten Briefwähler für die kommende EU-Wahl am 9. Juni bereits “versehentlich” Stimmzettel mit einem großen Aufdruck “Muster” zugestellt. Es handelt sich dabei um etwa 350 Briefe.
Die Empfänger sollen sich nun bei ihrem zuständigen Bezirkswahlamt melden, berichtete der RBB, sie könnten sie dort gegen richtige Stimmzettel tauschen.
Was wieder neue Probleme auslöst, denn vielfach beantragen Wähler Briefwahl, weil sie nur eingeschränkt mobil sind, weshalb sie dann womöglich eben nicht einfach mal im Bezirkswahlamt die Zettel tauschen können. Da aber den Behörden nicht bekannt ist, wer genau diese falschen Stimmzettel erhalten hat, wäre das Problem sonst nur durch Versendung komplett neuer Stimmzettel zu lösen, die davor erst gedruckt werden müssten.
Immerhin, einen kleinen Trost gibt es für die betroffenen Berliner Bezirksverwaltungen: auch aus Wuppertal wird gemeldet, es seien Wahlzettel mit dem Aufdruck “Muster” verschickt worden. Da die Versendung der Wahlbenachrichtigungen, mit denen man die Briefwahlunterlagen beantragen kann, erst am 19. Mai endet, könnte es sein, dass auch andernorts noch entsprechende Fehler geschehen.
