Quelle: AFP © John MacDougallDie russische Botschaft in Berlin am 4. April 2022.
Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten in Deutschland zu “unerwünschten Personen” erklärt. Man habe am Montag entschieden, “eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben.” Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.
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Die Arbeit der betroffenen russischen Diplomaten sei “eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen”, erklärte Baerbock zur Begründung der Ausweisung. Und weiter:
“Dies werden wir nicht weiter dulden. Das haben wir dem Botschafter Russlands heute Nachmittag mitgeteilt.”
Der russische Botschafter Sergei Netschajew war von Staatssekretär Andreas Michaelis ins Auswärtige Amt einbestellt und über die Ausweisung informiert worden. Die betroffenen Personen haben nun fünf Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Den Diplomaten wird vorgeworfen, Teil der russischen Nachrichtendienste zu sein.
“Wir haben 40 Personen ausgewählt, die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montagabend gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Und sie fügte hinzu:
“Wir haben entschieden, dass diese 40 Personen nun schnellstens unser Land verlassen müssen.”
Dies sei “ein weiterer konsequenter Schritt gegen die russische Führung, die einen entsetzlich brutalen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt.”
Russland kündigt Reaktion an
Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten genau im Blick, welche nachrichtendienstlichen Mittel die russische Regierung nutze, sagte Faeser. Es gehe darum, Deutschland gegen “russische Spionage, Einflussnahmeversuche, Lügen und Kriegspropaganda zu schützen.” Man werde nicht zulassen, “dass dieser verbrecherische Angriffskrieg auch als Informationskrieg in Deutschland ausgetragen wird”, so die SPD-Politikerin weiter.
Russland kündigte nach der Entscheidung in Berlin eine Reaktion an. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte der Agentur Interfax am Montagabend:
“Wir werden auch auf diesen böswilligen Akt der deutschen politischen Maschine antworten.”
In der Regel reagiert Russland in solchen Fällen mit der Ausweisung einer ähnlich hohen Zahl an Diplomaten.
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Die Bundesregierung hatte zuletzt mehrfach russische Diplomaten als Sanktion ausgewiesen. Im Dezember hatte Berlin, als Konsequenz aus einem Berliner Mordurteil gegen einen Russen, zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu “unerwünschten Personen” erklärt. Belgien hatte vergangene Woche wegen des Vorwurfs der Spionage 21 russische Diplomaten ausgewiesen. Auch die niederländische Außenministerin teilte mit, dass 17 russische Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage aufgefordert würden, das Land zu verlassen. Tschechien hatte gleichfalls einen russischen Diplomaten zur Persona non grata erklärt.
Auch Frankreich hat am Montag beschlossen, russische Diplomaten auszuweisen. Man habe entschieden, zahlreiche russische Mitarbeiter mit Diplomaten-Status des Landes zu verweisen, deren Aktivitäten den Sicherheitsinteressen Frankreichs zuwiderlaufen. Das teilte das Außenministerium mit. Die Verantwortung Frankreichs bestehe stets darin, die Sicherheit der Franzosen und Europäer zu gewährleisten, hieß es. Laut Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP sollen von dieser Maßnahme 35 Personen betroffen sein. Darüber hinaus stuften Litauen und Lettland heute ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland herab und beriefen ihre Botschafter aus Moskau ab. Die russischen Gesandten müssen ihrerseits nun Riga und Vilnius verlassen.
Der frühere russische Präsident, Dmitri Medwedew, kündigt eine harte Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus westlichen Ländern an. “Das wird symmetrisch und destruktiv für die bilateralen Beziehungen sein”, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates am Montagabend auf seinem Telegram-Kanal. Die Ausweisung von Diplomaten als Druckmittel sei eine Gepflogenheit, die “sinnlos” sei und “ins Leere” laufe.
