In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – allerdings nur dann, wenn man die herrschende Meinung vertritt. Außerhalb des eng gehaltenen Meinungskorridors herrscht in Deutschland vor allem eins: Repression. Ein großer Teil der Deutschen traut sich nicht mehr, offen die Meinung zu sagen, ergab im vergangenen Jahr eine Umfrage. In Deutschland herrscht erneut ein Klima der Angst und des gegenseitigen Misstrauens. Diese neue deutsche Realität hat sich noch nicht überall herumgesprochen.
Vor allem im westlichen Ausland gilt Deutschland noch immer als Demokratie, in der man seine Meinung und seine Ansichten frei äußern kann. Nur so konnte es passieren, dass bei der Preisverleihung der Berlinale einigen Preisträgern in Zusammenhang mit Israel Worte wie “Genozid” und “Massaker” über die Lippen kamen. Das geht in Deutschland einfach absolut nicht. Das hat mit Meinung nichts zu tun, sondern ist Hass und Hetze, wurden die Israelkritiker belehrt.
Wie eng gesteckt der Begriff der Meinungsfreiheit in Deutschland ist, wird dem internationalen Publikum inzwischen in schöner Regelmäßigkeit auf kulturellen Events vorgeführt. Bereits auf der Documenta in Kassel zeigte Deutschland dem interessierten Publikum, wie eingeschränkt der hiesige Diskursraum inzwischen wieder ist. Israelkritik geht gar nicht, ist das beide Events verbindenden typisch deutsche Element.
Genozid darf man in Deutschland nicht sagen, zumindest nicht, wenn es um Israel geht. Das ist Hass und Hetze, ist antisemitisch und Nazi. Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt, will man mit der bedingungslosen und sich jeder Realität verweigernden Solidarität mit Israel der Welt beweisen – und tut mit der sich darin offenbarenden typisch deutschen Verbissenheit genau das Gegenteil. Das offizielle Berlin verschließt vor offenem Unrecht und offener Gewalt die Augen und verbietet jenen den Mund, die auf die Missstände hinweisen. Deutschland macht damit deutlich, dass es die absolut falsche Lehre aus der eigenen Geschichte gezogen hat.
Meinung Claudia Roth und der Antisemitismus oder: Warum sie wirklich zurücktreten sollte
Die deutsche Nibelungentreue zu Israel treibt bizarre Blüten. Sie zwingt dazu, Fakten zu leugnen und sich außenpolitisch immer weiter zu isolieren. Alle Welt spricht angesichts der Vorgänge in Gaza von Genozid. Selbst die oberste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen, der IGH, hat die Klage Südafrikas zugelassen, die auf Völkermord lautet. Irgendwas könnte also an dem Vorwurf dran sein, sollte man auch in Deutschland zur Kenntnis nehmen.
Das Wort auszusprechen, welches man auch bei der UNO und dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit Israel verwendet, ist in Deutschland faktisch verboten. Es zieht gravierende Konsequenzen nach sich. So will Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Vielfalt und Diversität in Kunst und Kultur zwar fördern, unliebsame Meinungen jedoch einschränken.
Roth will klären lassen, “wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass die Berlinale ein Ort ist, der frei ist von Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form von Menschenfeindlichkeit.”
Genozid: Was der IGH in Den Haag verhandelt, darf auf der Berlinale nicht ausgesprochen werden
Man kann es auch anders formulieren: Die Politik will festlegen, was öffentlich geäußert werden darf und was nicht. Man nennt dieses Verfahren Zensur. Der politische und mediale Mainstream in Deutschland verlangt zudem auf einmal das, wozu er selbst nicht in der Lage ist: Differenzierung. Wer Israel kritisiert, muss mindestens auch 7. Oktober sagen und die Hamas verurteilen, ist die erhobene Forderung. Ansonsten ist es keine Kritik, sondern Antisemitismus und Hass.
Dieser plötzliche Drang zur historischen Einordnung von Ereignissen verwundert, denn sowohl deutsche Medien als auch der Großteil der deutschen Parteien weigern sich hinsichtlich eines anderen Konflikts vehement, historisch und in chronologischen Abläufen zu denken. Oder gilt jetzt, wer 24. Februar sagt, darf nicht mehr “brutaler russischer Angriffskrieg” anfügen, sondern muss differenziert von Minsk und der Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt reden? Das ist allerdings mehr als unwahrscheinlich. Genau an dieser unterschiedlichen Haltung wird aber die deutsche Heuchelei sichtbar.
An der ganzen Diskussion um korrekte Sprache auf der Berlinale wird deutlich, wie die Berliner Republik sich in einem Lügengespinst aus Faktenleugnung verliert. Es macht auch deutlich, dass es der politisch-mediale Komplex ist, der festlegt, wie man in Deutschland zu sprechen und sich zu äußern hat. Es ist gut, dass einem breiten internationalen Publikum erneut vor Augen geführt wurde, was in Deutschland passiert und welche historisch gemachten Fehler man dort gerade wiederholt.
Nach der Documenta riefen Künstler und Intellektuelle zu einem Boykott Deutschlands auf. Man kann sicher sein, dass die Boykottbewegung durch das, was Deutschland der Welt auf der Berlinale vorgeführt hat, großen Zulauf bekommt.
