Quelle: www.globallookpress.com © Christophe GateauEnttäuscht über ein Teil der Berliner: Klima-Aktivistin Luisa Neubauer und Julian Zuber, Geschäftsführer der Klimaschutzorganisation GermanZero.
Damit der Erfolg als gesichert gelten konnte, mussten nicht nur rein rechnerisch mehr Menschen mit “Ja” als “Nein” stimmen, sondern darüber hinaus entscheidend, auch mindestens ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten dem Anliegen des Volksentscheids “Berlin 2030 klimaneutral” zustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,8 Prozent.
Nach finaler Auszählung der Stimmen hatten mit 50,9 Prozent (442.210 Stimmen) die Mehrheit der Bürger zwar für ein klimaneutrales Berlin ab dem Jahr 2030 abgestimmt, dem gegenüber standen aber stabile 48,7 Prozent von Nein-Stimmen (423.418 Stimmen). Sechs von zwölf Berliner Bezirken stimmten gegen den Klima-Volksentscheid.
Das prominenteste Unterstützergesicht der millionenschweren Kampagne, Luisa Neubauer, zeigte sich am Abend mehr als enttäuscht und kommentierte laut der Berliner Zeitung:
“Diese Wahl hat deutlich gemacht: Es gibt Kräfte in dieser Stadt, die geben alles dafür, noch den letzten Funken Klimazerstörung rauszuholen.”
Berliner Volksentscheid zur “Klimaneutralität”: Wer steckt dahinter?
Die Wochenendausgabe der Berliner Zeitung präsentierte zum Entscheidungstag die Schlagzeile: “Kann Berlin die Welt retten”, flankiert von einem Interview mit Luisa Neubauer. Ein weiteres Neubauer-Zitat von der geplatzten Jubel-Party soll lauten: “Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern. Lasst uns nicht vergessen, was wir hier möglich gemacht haben.”
Die Klima-Bewegung würde daher “auch weiterkämpfen für die Menschen, die heute mit Nein gestimmt haben”, so die Aktivistin. Nach dem negativen Ausgang präsentierten sich Teile der unterstützenden Berliner Politszene mit überraschenden Wahrnehmungen. So twitterte die grüne Senatsabgeordnete Silke Gebel:
“Berlin sagt Ja zu mehr Klimaschutz. Einzig das Quorum lässt den Klimavolksentscheid scheitern. Aber die Mehrheit der Wähler*innen hat für ein Klimaschutz- und Energiewendegesetz mit dem Ziel Klimaneutral 2030 gestimmt. Das ist eine Verpflichtung für jede Landesregierung.”
Der Twitter-Account der Kamapgnenaktivisten “Klimaneustart” schrieb ähnlich wahrnehmend:
“Der Volksentscheid ist am Quorum gescheitert. Das wirft viele Fragen auf, die wir bearbeiten müssen. Wir haben aber auch gezeigt: Es gab eine Mehrheit, die sich in Berlin, eine der heterogensten Städte in Deutschland, für konsequenten Klimaschutz ausgesprochen hat.”
Weder das Social-Media- und Twitter-Team von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, die grüne Ex-Bürgermeister-Kandidatin Bettina Jarasch noch der grüne Bundespartei-Account kommentierten das Berliner Wahlergebnis. Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer stellte für sich fest, dass die Vernunft der Berlinerinnen und Berliner gesiegt habe:
“Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre ein weiterer Schritt hin zur Infantilisierung von Normsetzung in der Stadt gewesen.”
Die Bild-Zeitung titelte: “Klatsche für Initiative”. Dem gegenüber fand der gefürchtete “Twitter-Choleriker” und Drehbuchautor Marius Sixtus folgende Erklärung für die vielen Nein-Stimmen:
“Leute, die zu einem Klima-Volksentscheid gehen, um ‘nein’ zu stimmen, fahren mit ihrem SUV auch lachend quer über den Spielplatz.”
Der WDR-Journalist Georg Restle, Moderator der ARD-Sendung Monitor, ließ seiner Enttäuschung über die Berliner Nein-Stimmer freien Lauf. So twitterte er am Tag nach der Entscheidung:
“Wenn irgendwer in ein paar Jahrzehnten fragt, warum das Thema Klimawandel in Deutschland nicht ernst genug genommen wurde, sollte man auf das johlende Gefeixe derer verweisen, die heute das Scheitern des Klimavolksentscheid in Berlin feiern.”
Wenn irgendwer in ein paar Jahrzehnten fragt, warum das Thema Klimawandel in Deutschland nicht ernst genug genommen wurde, sollte man auf das johlende Gefeixe derer verweisen, die heute das Scheitern des #Klimavolksentscheid in Berlin feiern.
— Georg Restle (@georgrestle) March 27, 2023
Demo-Konzert für “Berlin 2030 klimaneutral”: Nur 1.200 statt der erwarteten 35.000 Unterstützer
Der CDU-Senatsabgeordnete Stefan Evers fasste zusammen: “Der Volksentscheid ist gescheitert. Berlin sagt Ja zum Klimaschutz – aber nein zu falschen Versprechen. Gut so!”. Wenige Tage vor der Abstimmung teilte die noch amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit: “Mit keinem Geld der Welt sind die Ziele zu erreichen” und sprach damit die von der Kamapagnengruppe geäußerte Bedarfssumme von Milliarden Euro, für die mögliche Umsetzung des Volksentscheids, an.
Jessamine Davis, Sprecherin des Bündnisses “Klimaneustart”, stellte enttäuscht fest: “Es ist schade für alle Menschen in Berlin. Wir machen natürlich weiter, wir kämpfen weiter”. Die zahlreichen Nein-Stimmen seien demnach “ein Ergebnis aus negativer Berichterstattung sowie negativer Stimmen seitens der Unternehmen”.
Der Berliner Senat selbst hielt die Ziele generell für “unrealistisch” und hatte seinen Bürgern empfohlen, “gegen das Referendum zu stimmen”. Gründe dafür seien “die Abhängigkeiten in der Energieversorgung, die fehlende Steuerbarkeit technischer Innovationen und die Vorgaben des Bundes”, so der Regionalsender rbb erläuternd.
Insgesamt hatten 2,4 Millionen Berliner Bürger am Sonntag die theoretische Chance zur Stimmenabgabe. Die Kampagne hatte immense Mittel zur Verfügung. Die Tagesschau fasste am Entscheidungstag die Dimensionen erneut zusammen:
“Die Kampagne ist extrem sichtbar. Plakate an 7000 Laternen, 650 Großaufsteller. In dieser Größenordnung konnten zuletzt nur die großen Berliner Parteien Wahlkampf machen. Tatsächlich steht der Initiative mit insgesamt 1,2 Millionen Euro sogar teils mehr Budget zur Verfügung. CDU und FDP hatten zur Wiederholungswahl jeweils etwa eine Million Euro für den Wahlkampf, die AfD 500.000 Euro.”
Am Vortag zur Entscheidung floppte der Versuch der Initiative, mit einem prominent besetzten Unterstützer-Konzert am Brandenburger Tor die Berliner zur Ja-Stimme zu mobilisieren.
