Quelle: AFP © Aris MessinisDer griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz halten eine Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Athen am 27. Oktober 2022.
Während die Beziehungen der beiden verfeindeten NATO-Staaten Griechenland und Türkei wegen Streitigkeiten um Gasvorkommen und Hoheitsgebiete im Mittelmeer angespannt sind wie lange nicht mehr, reiste der deutsche Bundeskanzler am Donnerstag nach Griechenland. Scholz hat Griechenland gegen mutmaßliche Drohungen vonseiten der Türkei im Streit um griechische Inseln im östlichen Mittelmeer in Schutz genommen. “Es ist nicht akzeptabel, wenn ein NATO-Partner die Souveränität eines anderen infrage stellt”, sagte der Bundeskanzler der griechischen Zeitung Ta Nea vor seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen. “Das gilt auch für mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen.”
Meinung
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Griechenland will die ersten sechs im Zuge eines Ukraine-Ringtauschs gelieferten deutschen Marder-Schützenpanzer an der Grenze zur Türkei stationieren. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte am Donnerstag in Athen an, sie würden zum griechisch-türkischen Grenzfluss Evros im Nordosten des Landes gebracht. Scholz unterstrich in Athen, es stehe Griechenland frei, die Schützenpanzer zu stationieren, wo es wolle. “Wir haben die Marder an Griechenland geliefert und da gibt es keine tägliche Meldung, wo die stehen. Wir fragen auch nicht nach.”
In griechischen Regierungskreisen kritisiert man, während der Ära Merkel sei die deutsche Türkeipolitik vor allem von dem Bemühen bestimmt gewesen, die türkische Regierung nicht zu verstimmen.
Unlängst verschärfte die türkische Regierung ihren Ton gegenüber Griechenland, als Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu das Nachbarland aufforderte, sein Militär von Inseln in der Ägäis – wie Rhodos, Kos, Lesbos und Samos – abzuziehen.
Die Militarisierung der griechischen Inseln in der östlichen Ägäis ist nach dem Vertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923 und dem Vertrag von Paris aus dem Jahr 1947 verboten. Allerdings behaupten die griechischen Behörden, das Militär sei in dem Gebiet, um türkische Schiffe daran zu hindern, sich der griechischen Küste zu nähern.
Der Kanzler bot in Athen auch eine deutsche Vermittlung in dem Streit an. “Unser gemeinsames Ziel, unsere Vision sollte doch sein, das ganze wirtschaftliche Potenzial der östlichen Mittelmeerregion auszuschöpfen. Zum Wohle aller Länder”, sagte er. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits im August auf ihrer diplomatischen Tour in Griechenland und der Türkei ihre moralische Überheblichkeit gegenüber Türken demonstriert, mit der sie faktisch die neutrale Rolle Deutschlands zwischen Ankara und Athen ruinierte. Baerbock traf seinerzeit nach den Gesprächen mit ihrem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu in einem undiplomatischen Schritt mehrere Oppositionspolitiker in der Hauptstadt Ankara.
