Quelle: AP © Ariel SchalitArchivbild: Das israelische Luftabwehrsystem Iron Dome feuert, um eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete abzufangen, in der Nähe von Aschkelon, Israel, am 11. Mai 2023.
US-Präsident Joe Biden sagte, er werde den US-Kongress bitten, ein “beispielloses” militärisches Hilfspaket für Israel und die Ukraine zu genehmigen, da die Mittel eine “kluge Investition” für Washington seien.
In einer Ansprache im Oval Office am Donnerstagabend plädierte Biden für eine verstärkte Unterstützung der USA sowohl für Kiew als auch für Westjerusalem und erklärte, die Vereinigten Staaten seien “die wesentliche Nation”, die “die Welt zusammenhält”. Er sagte, er werde den Gesetzgebern heute einen Ausgabenplan vorlegen. Laut Biden:
“Ich werde dem Kongress einen dringenden Haushaltsantrag vorlegen, um Amerikas nationale Sicherheitsbedürfnisse zu finanzieren und unsere wichtigen Partner, einschließlich Israel und der Ukraine, zu unterstützen. Es ist eine kluge Investition, die sich über Generationen hinweg für die amerikanische Sicherheit auszahlen wird und uns hilft, amerikanische Truppen aus der Gefahrenzone zu halten.”
Biden sagte weiter, dass die militärische Unterstützung von Partnern wie Israel und der Ukraine für die Sicherheitsinteressen der USA “entscheidend” sei. Er warnte, dass sich das Chaos in anderen Teilen der Welt ausbreiten könnte, wenn Washington nicht gegen “Terroristen” und “Diktatoren” vorgehe, und behauptete, dass sowohl die Hamas als auch Russland versuchen, “eine benachbarte Demokratie vollständig zu vernichten”.
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Obwohl das Weiße Haus keine Einzelheiten des Haushaltsantrags bekannt gegeben hat, wird erwartet, dass er ein Preisschild von 105 Milliarden US-Dollar trägt, einschließlich 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine und weitere 14 Milliarden US-Dollar für Israel, so die von der Associated Press zitierten Quellen. Außerdem sollen 14 Milliarden US-Dollar für die Sicherheit an den US-Grenzen, 7 Milliarden US-Dollar für die indopazifische Region, einschließlich der Hilfe für Taiwan, und 10 Milliarden US-Dollar für humanitäre Projekte bereitgestellt werden.
Der US-Präsident sagte, die Hilfe sei ein “beispielloses Engagement für Israels Sicherheit” und werde zur Finanzierung des Raketenabwehrsystems Iron Dome beitragen, das dem Land einen “qualitativen militärischen Vorteil” verschaffen soll. Die Ausgaben für die Ukraine würden derweil die fortgesetzten Waffenlieferungen an Kiew finanzieren und die US-Lagerbestände auffüllen.
Das Weiße Haus hat Israel seit dem tödlichen Hamas-Anschlag vom 7. Oktober, den Biden während eines Besuchs im Land Anfang der Woche mit “15 9/11s ” verglich, nachdrücklich unterstützt. Israel hat auf den Angriff mit einer Welle von Luftangriffen auf den Gazastreifen reagiert. Seit dem Ausbruch der Gefechte in diesem Monat wurden nach offiziellen Angaben beider Seiten mindestens 1.400 Israelis und etwa 3.500 Palästinenser getötet.
Die Biden-Regierung hat in den letzten Tagen wiederholt versucht, eine Verbindung zwischen der US-Unterstützung für die Ukraine und Israel herzustellen. Gegenüber der Washington Post sagte ein ungenannter Beamter, dass dieser Schritt dazu beitragen würde, den Widerstand einer Gruppe von Republikanern zu überwinden, die Israel eindeutig unterstützen, aber zusätzliche Hilfe für die Ukraine ablehnen.
