Quelle: AFP © Roberto SchmidtUS-Präsident Joe Biden vor seiner Rede in Washington, D.C. am 7. März 2024
Die USA werden nicht aufhören, die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland zu unterstützen, sagte US-Präsident Joe Biden in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstagabend.
Der russische Präsident Wladimir Putin sei wild entschlossen, “Chaos in Europa zu säen”, so Biden. Weiter sagte Biden:
“Wenn irgendjemand in diesem Raum glaubt, dass Putin in der Ukraine aufhören wird, dann versichere ich Ihnen, dass er das nicht tun wird.”
Biden hielt seine Rede vor dem US-Kongress. Er erneuerte seinen Appell an die Republikaner im Repräsentantenhaus, zusätzliche Militärhilfe für Kiew nicht länger zu blockieren. Biden:
“Die Ukraine kann Putin stoppen, wenn wir ihr zur Seite stehen und ihr die Waffen zur Verfügung stellen, die sie braucht, um sich zu verteidigen.”
Er fügte hinzu:
“Meine Botschaft an Präsident Putin ‒ den ich seit langem kenne ‒ ist einfach: Wir werden nicht weglaufen. Wir werden nicht klein beigeben. Ich werde nicht klein beigeben.”
In einer Rede vor Abgeordneten und ausländischen Würdenträgern im US-Kapitol bekräftigte Biden zudem, dass seine Regierung keine Pläne habe, US-amerikanische Truppen in den direkten Kampf gegen Russland zu schicken. Biden dazu:
“Die Ukrainer verlangen nicht nach amerikanischen Soldaten. Tatsächlich gibt es keine amerikanischen Soldaten im Krieg in der Ukraine, und ich bin entschlossen, dass dies auch so bleibt.”
Die Republikaner haben sich geweigert, Bidens 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine zu verabschieden, während sie gleichzeitig hoffen, das Weiße Haus zu einem harten Vorgehen gegen die illegale Migration zu drängen.
Russland hat wiederholt die fortschreitende Osterweiterung der NATO und die Zusammenarbeit des von den USA geführten Blocks mit Kiew als eine der Hauptursachen für den aktuellen Konflikt genannt.
In einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson im vergangenen Monat sagte Putin, Russland habe nicht die Absicht, NATO-Mitglieder anzugreifen, es sei denn, Russland sehe sich gezwungen, zur Selbstverteidigung zu handeln. Putin argumentierte weiter, dass die westlichen Länder Russland “fälschlicherweise” als Bedrohung dargestellt haben, um Angst zu schüren.
