Quelle: AP © Patrick SemanskyDer Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, spricht während einer Pressekonferenz, nachdem er mit Präsident Joe Biden am 27. Mai 2023 eine “grundsätzliche Einigung” erzielt hat.
US-Präsident Joe Biden und der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, haben nach einem langen Telefongespräch am Samstagabend eine “vorläufige” Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze des Landes und die Begrenzung der Staatsausgaben erzielt. Der Gesetzentwurf muss jedoch fertiggestellt und vom Kongress verabschiedet werden, bevor der Regierung das Geld ausgeht, um ihre Rechnungen zu bezahlen.
“Ich glaube, dass dies eine grundsätzliche Einigung ist, die dem amerikanischen Volk würdig ist. Sie beinhaltet historische Ausgabenkürzungen, konsequente Reformen, die die Menschen aus der Armut in die Arbeitswelt führen und die Auswüchse der Regierung eindämmen werden”, sagte McCarthy vor Journalisten.
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“Die Vereinbarung stellt einen Kompromiss dar, was bedeutet, dass nicht jeder bekommt, was er will”, sagte Biden in einer Erklärung. “Es ist ein wichtiger Schritt nach vorn, der die Ausgaben reduziert und gleichzeitig wichtige Programme für arbeitende Menschen schützt und die Wirtschaft für alle wachsen lässt.”
Der Sprecher des Repräsentantenhauses sagte, dass der Gesetzesentwurf “eine Menge mehr” enthalte, aber “wir haben noch viel Arbeit vor uns”. Er weigere sich, Fragen zu beantworten, bis er seine Parteifreunde über die Fortschritte informiert habe. Eine Telefonkonferenz aller Abgeordneten der Republikaner über die Verhandlungsfortschritte sei für den späteren Samstag geplant.
Biden und McCarthy hätten am Samstag zweimal miteinander telefoniert, wobei ein Gespräch über 90 Minuten gedauert habe, um einen Kompromiss auszuhandeln. Bei diesen “ausgedehnten Gesprächen” sei das “Rahmenabkommen” vereinbart worden, doch der genaue Wortlaut müsse noch festgelegt werden, da sowohl die Republikaner als auch die Demokraten Einwände gegen den Kompromiss hätten, berichtete Bloomberg unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.
McCarthy hat versprochen, den Gesetzestext am Sonntag zu veröffentlichen und hofft, am Mittwoch darüber abstimmen zu können – nur wenige Tage, bevor der Regierung voraussichtlich das Geld ausgeht.
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zunächst gewarnt, dass ihrem Ministerium am 1. Juni das Geld ausgehen könnte, sagte aber am Freitag, dass es wahrscheinlich in der Lage sein werde, seinen Verpflichtungen bis zum 5. Juni nachzukommen. Wirtschaftswissenschaftler warnten, dass, wenn keine rechtzeitige Einigung erzielt wird und die USA auch nur einen Teil ihrer Rechnungen nicht begleichen können, dies einen Marktzusammenbruch auslösen und das Vertrauen in den Dollar längerfristig schädigen könnte.
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Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, kritisierte die ausweglose Situation in Bezug auf die Schuldenobergrenze in Washington und erklärte, dass ein Zahlungsausfall der USA erhebliche Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Wohlstand in der ganzen Welt haben würde.
“Der US-Schatzmarkt ist der Stabilitätsanker für das globale Finanzsystem”, sagte Georgieva auf einer Pressekonferenz am Freitag im Anschluss an die Artikel-IV-Konsultation des IWF mit US-Wirtschaftsvertretern. “Wenn man den Anker zieht, gerät die Weltwirtschaft – das Schiff, auf dem wir alle reisen – in kabbelige und, was noch schlimmer ist, in unbekannte Gewässer.”
