Quelle: AFP © Mandel NGANUS-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden plädierte am Mittwoch bei den Republikanern für eine neue Finanzspritze für die Ukraine und warnte, dass ein Sieg Russlands über die Ukraine Moskau in die Lage versetzen würde, NATO-Verbündete anzugreifen, und die USA in einen Krieg hineinziehen könnte.
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Biden sprach, als die Vereinigten Staaten vorhatten, 175 Millionen US-Dollar an zusätzlicher Ukraine-Hilfe aus ihrem schwindenden Geldvorrat für Kiew anzukündigen. Er signalisierte seine Bereitschaft, die US-Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko erheblich zu ändern, um die Unterstützung der Republikaner zu gewinnen.
“Wenn Putin die Ukraine einnimmt, wird er dort nicht stoppen”, sagte Biden. Putin werde einen NATO-Verbündeten angreifen, so Biden, und dann “werden wir etwas haben, was wir nicht wollen und was wir heute nicht haben: Amerikanische Truppen kämpfen gegen russische Truppen.” Biden sagte weiter:
“Wir können Putin nicht gewinnen lassen.”
Das Weiße Haus hat diese Woche gewarnt, dass den USA die Zeit und das Geld für die Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion ausgehen.
Bis Mitte November hatte das US-Verteidigungsministerium bereits 97 Prozent der 62,3 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Mitteln verbraucht, die es erhalten hatte, und das US-Außenministerium hatte alle 4,7 Milliarden US-Dollar an militärischer Unterstützung verwendet, die ihm zugewiesen worden waren, sagte die US-Haushaltsdirektorin Shalanda Young diese Woche.
Ein US-Beamter sagte, die Vereinigten Staaten hätten weniger als eine Milliarde US-Dollar an “Wiederauffüllungsbefugnis”. Das bedeutet, dass die USA, die Ukraine und die Waffenhersteller gezwungen sein könnten, andere Maßnahmen zu ergreifen, um die Bestände aufzufüllen, wenn der US-Kongress keine neuen Mittel für den Kauf von Ersatzausrüstung bereitstellt.
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Die Sicherheit an der US-Grenze zu Mexiko ist ein wichtiges Thema, das die Verhandlungen über die Finanzierung der Ukraine und Israels belastet.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus und im Senat befürworten den erneuten Bau einer Grenzmauer, ein wichtiges Ziel des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, während sie gleichzeitig eine große Zahl von Migranten als nicht asylberechtigt einstufen und eine umstrittene Politik wiederbeleben, nach der Asylbewerber in Mexiko bleiben müssen, bis ihr Einwanderungsfall verhandelt wurde.
Biden sagte, er sei bereit, in der Grenzfrage “bedeutende” Kompromisse einzugehen, aber die Republikaner würden nicht alles bekommen, was sie wollten. Einzelheiten nannte er nicht. “Dies muss eine Verhandlung sein”, sagte er.
Biden, der am Mittwoch auf einem virtuellen Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über die Ukraine gesprochen hatte, sagte, die Verbündeten der USA seien bereit, die Ukraine in ihrem 22-monatigen Krieg gegen die Russen zu unterstützen.
