Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / KontributorTeilnehmer der Demonstration “Wir schützen das Grundgesetz! Sofortige Beendigung des Ausnahmezustands und aller Pandemiemaßnahmen. Wiederherstellung von Grund- und Menschenrechten für alle”, Hamburg, März 2022.
Nach jüngsten Aussagen des Leiters des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, ergaben sich laut Definition der Behörde im vergangenen Jahr in Deutschland “rund 9.000 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zur Corona-Pandemie”. Münch erläuterte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass nach Erkenntnissen des BKA dadurch “eine Rekordzahl” von Straftaten registriert wurden, die “weder dem rechten noch dem linken Spektrum oder einem anderen bekannten Phänomenbereich” zuzuordnen waren. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden würde das “aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie” dabei eine wesentliche Rolle spielen.
Bei den Straftaten “in Zusammenhang mit Corona” handele es sich laut Münch um solche Delikte, die “eindeutig politisch motiviert seien, aber nicht in die bisherigen Kategorien links, rechts, ausländische oder religiöse Ideologie” passen würden. Münch wird mit der Vermutung zitiert:
“Einem großen Teil dieser Bewegung geht es offensichtlich weniger um die einzelnen Corona-Maßnahmen als um die Frage, ob dieser demokratische Rechtsstaat das richtige System ist.”
Sie fallen nach jüngster Bewertung des BKA in einen Bereich, den der Verfassungsschutz mittlerweile “als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” bezeichnen würde. Münch erläutert gegenüber dem RND:
“Wir sind gerade dabei, unsere statistische Erfassung für die Zukunft anzupassen, um auch diese Straftaten künftig eindeutiger zuordnen zu können.”
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Münch kündigte gegenüber dem RND an, dass “die neue Zuordnung voraussichtlich schon in den Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022” in den Veröffentlichungen eine Rolle spielen werde, “wenn auch noch nicht vollständig, weil wir das im laufenden Betrieb umstellen”, so die Andeutungen des BKA-Leiters. Münch geht des Weiteren davon aus, dass die Behörde bei “neuen gesellschaftlichen Herausforderungen auch weiter neue Höchststände im Bereich der politisch motivierten Kriminalität” erleben wird. Münch befürchtet:
“Wir gehen davon aus, dass diese Personen sich ein neues Feld suchen werden – denkbar wären zum Beispiel Themen wie der Klimawandel, je nachdem, welche Einschränkungen oder Kostensteigerungen damit verbunden sein werden.”
Ob die Aktivisten der jüngst gehäuft auftretenden Straßenblockaden diesem befürchteten Spektrum dann zugeordnet werden, wurde in dem Interview nicht erläutert:
Dieser Moment zum ersten Mal in deinem Leben, wenn die Erwachsenen nicht das machen was du willst, wenn du bockig bist und rumbrüllst…☝️😅 pic.twitter.com/vWiaeAhUr7
— Hasso Mansfeld 🇪🇺 (@rasenspiesser) March 27, 2022
