Analyse G20 – Westen sät sinnlos Zwietracht im globalen Süden zum Erhalt “regelbasierter” Weltordnung
“Eine Ära endet, eine neue beginnt, und die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, werden die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte prägen”, sagte Blinken am Mittwoch in einer Rede an der Johns Hopkins University in Washington. Er sagte, die “Ordnung nach dem Kalten Krieg” sei zu Ende, da “Jahrzehnte relativer geopolitischer Stabilität einem sich verschärfenden Wettbewerb mit autoritären Mächten gewichen sind”.
Diese Mächte werden von Russland und China angeführt, sagte Blinken und fügte hinzu, dass “Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die unmittelbarste, akuteste Bedrohung für die internationale Ordnung darstellt.” China stelle langfristig die größte Herausforderung dar, weil es die internationale Ordnung umgestalten wolle und die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht dafür entwickle.
“Peking und Moskau arbeiten gemeinsam daran, die Welt durch ihre ‘No Limits’-Partnerschaft sicher für Autokratien zu machen”, so Blinken. Er behauptete, Russland und China hätten die bestehende Ordnung als “westliche Zumutung” dargestellt, doch dieses System sei in universellen Werten und im internationalen Recht verankert. Ironischerweise warf er den beiden Rivalen auch vor, zu glauben, dass große Länder “anderen ihre Entscheidungen diktieren können”, ein Vorwurf, der aus offensichtlichen Gründen zunehmend gegen Washington erhoben wird.
“Wenn die Pekings und Moskaus der Welt versuchen, die Pfeiler des multilateralen Systems umzuschreiben – oder einzureißen –, wenn sie fälschlicherweise behaupten, dass die Ordnung nur existiert, um die Interessen des Westens auf Kosten der anderen zu fördern, wird ein wachsender globaler Chor von Nationen und Menschen aufstehen und sagen: ‘Nein, das System, das ihr zu ändern versucht, ist unser System. Es dient unseren Interessen'”, so Blinken.
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Blinken schlug vor, dass die USA “aus einer Position der Stärke” führen werden, vor allem wegen ihrer “Bescheidenheit”. Er fügte hinzu: “Wir wissen, dass wir uns das Vertrauen einer Reihe von Ländern und Bürgern verdienen müssen, für die die alte Ordnung viele ihrer Versprechen nicht erfüllt hat.”
Bündnisse werden der Schlüssel zu Washingtons Erfolg sein, sagte Blinken. Nur wenige Jahre, nachdem die Fähigkeiten und die Relevanz der NATO offen infrage gestellt wurden, sei der westliche Militärblock “größer, stärker und geeinter denn je” geworden.
Der Russland-Ukraine-Konflikt habe bewiesen, dass “ein Angriff auf die internationale Ordnung, egal wo, den Menschen überall schadet”, so Blinken. Er fügte hinzu, dass die USA sicherstellen wollen, dass die Ukraine Russland besiegt und aus dem Konflikt als eine “lebendige und blühende Demokratie” hervorgeht.
