Quelle: AFP © MARK SCHIEFELBEINDer US-Außenminister Antony Blinken beim Empfang durch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes in Peking am 26. April 2024.
Am Freitag traf der US-Außenminister Antony Blinken mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und weiteren hochrangigen chinesischen Politikern und Beamten zusammen. Blinken warnte dabei vor der Gefahr von Missverständnissen und Fehleinschätzungen, da die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China bereits in einer Reihe von strittigen bilateralen Fragen regionaler und globaler Natur aneinandergeraten waren. Blinken konnte das Staatsoberhaupt in Peking treffen, nachdem er zuvor bereits Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi und dem Minister für Öffentliche Sicherheit Wang Xiaohong geführt hatte.
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“Wir sind entschlossen, die Kommunikationslinien zwischen uns aufrechtzuerhalten und zu stärken”, so dass beide Seiten “Missverständnisse und Fehleinschätzungen” vermeiden können, erklärte Blinken. Zuvor hatten sowohl Blinken als auch Wang betont, dass es wichtig sei, die Kommunikationswege offen zu halten, und beide beklagten die andauernden und sich vertiefenden Differenzen, welche die globale Sicherheit bedrohen würden. Diese Meinungsverschiedenheiten wurden Anfang dieser Woche wieder deutlich, als der US-Präsident Joe Biden ein umfangreiches Gesetz US-amerikanischer Auslandshilfen unterzeichnet hatte, das mehrere Elemente enthält, die von der Volksrepublik als problematisch angesehen werden.
Die beiderseitigen Erklärungen deuteten auf eine lange Liste von Differenzen hin, die es zu erörtern galt, darunter die Fragen zu Taiwan, zum Südchinesischen Meer, dem zwischenstaatlichen Handel sowie zu Chinas Unterstützung für Russland. Wang fragte rhetorisch: “Sollen China und die Vereinigten Staaten die richtige Richtung einschlagen und sich stabilisieren oder wieder in eine Abwärtsspirale geraten?” “Dies ist eine wichtige Frage, vor der unsere beiden Länder stehen und die unsere Aufrichtigkeit und Fähigkeit auf die Probe stellt”, betonte er dann.
“Chinas legitime Entwicklungsrechte wurden in unangemessener Weise unterdrückt, und unsere Kerninteressen stehen vor Herausforderungen”, sagte der chinesische Außenminister weiter: “Die Bedenken Chinas sind konsequent. Wir haben immer dazu aufgerufen, die Kerninteressen der jeweils anderen Seite zu respektieren, und fordern die Vereinigten Staaten auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, Chinas Entwicklung nicht zu behindern und Chinas rote Linien in Bezug auf Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen nicht zu überschreiten.”
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Blinken entgegnete, die US-Regierung unter Joe Biden lege großen Wert auf den Dialog zwischen den USA und China, auch in Streitfragen. Er stellte fest, dass es im vergangenen Jahr einige Fortschritte gegeben habe, deutete aber an, dass die Gespräche weiterhin schwierig sein würden.
Blinken traf am Mittwoch in China ein und besuchte zunächst Schanghai kurz vor der Unterzeichnung des Hilfspaket über 95 Milliarden US-Dollar durch den US-Präsidenten, das bekanntermaßen mehrere Elemente enthält, die Peking verärgern dürften, darunter jene 8 Milliarden US-Dollar, um den wachsenden Ausbau des chinesischen Einflusses im Südchinesischen Meer zu bekämpfen. Außerdem soll die in China ansässige Muttergesellschaft von TikTok gezwungen werden, die Social-Media-Plattform in den USA vollständig an US-Investoren zu verkaufen.
China hat seine Empörung gegen die sogenannte Hilfe der USA für Taiwan zum Ausdruck gebracht und diese Maßnahme sofort als eine gefährliche Provokation verurteilt. Die chinesische Führung widersetzt sich auch entschieden den Forderungen aus den USA, den Verkauf von TikTok zu erzwingen. US-Beamte hatten auch erklärt, dass Chinas Beziehungen zu Russland ein Hauptgesprächsthema für Biden während seines Besuch sein würden. Kurz vor Beginn des Treffens am Freitag wurde bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt hat, demnächst im Mai der Volksrepublik China einen offiziellen Staatsbesuch abzustatten.
