Quelle: AFP © MICHAEL VARAKLAS / POOL /US-Außenminister Antony Blinken. Aufnahme vom 21. Februar 2023
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag vor der Föderalen Versammlung in Moskau angekündigt, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (New START) aussetzen werde. US-Außenminister Antony Blinken meldete sich daraufhin zu Wort und gab laut einem Reuters-Bericht bekannt, dass die USA weiterhin bereit seien, das Thema der Rüstungsbegrenzung jederzeit mit Moskau zu besprechen. Zugleich sagte er, dass die New-Start-Entscheidung “zutiefst bedauerlich und unverantwortlich” sei. Die Vereinigten Staaten würden genau beobachten, was Moskau tatsächlich tun werde, so Blinken.
Putin kündigt Aussetzung des New-START-Vertrags an
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reagierte auf die Ankündigung des russischen Präsidenten. Russlands Entschluss zerstöre das internationale Sicherheitssystem, welches sich nach dem Kalten Krieg etabliert habe, hieß es. Nun sei erforderlich, über neue diesbezügliche Maßnahmen nachzudenken, sagte Borrell nach Gesprächen mit dem ukrainischen Außenminister und dem NATO-Generalsekretär in Brüssel.
Der Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (New START) ist das einzig noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA. Er trat am 5. Februar 2011 in Kraft. Das Übereinkommen sah vor, dass beide Seiten ihre Nukleararsenale reduzierten. In sieben Jahren sollten je Land die Mengen der Interkontinentalraketen, ballistischen Raketen auf U-Booten und schweren Bomber auf 700 Stück, die der Sprengköpfe auf 1.550 Stück und die Zahl der Trägersysteme auf 800 Exemplare reduziert werden. Im Februar 2021 hatten sich Joe Biden und Wladimir Putin auf eine Verlängerung bis zum Jahr 2026 geeinigt.
In seiner Rede warf Putin den USA ein “Theater des Absurden” vor – mit Blick darauf, dass Washington unlängst Moskau beschuldigt hatte, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen jemand im Westen ernsthaft erwarte, dass Russland diesen Zugang gewähre, sei das “Blödsinn”, meinte Putin. Zugleich bekräftigte er, dass auch russische Inspektoren angesichts westlicher Sanktionen keine Möglichkeit zur Einreise in die USA hätten.
