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Die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Forderung der Ukraine nach Kriegsreparationen, hat aber noch keine offizielle Position zur Beschlagnahme von Vermögenswerten des russischen Staates eingenommen. Das berichtet der US-amerikanische Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg am Dienstag. Das Thema sei komplex, und einige Teile der Regierungskoalition seien nach Angaben informierter Personen “enthusiastischer als andere”.
Die internen Spannungen spiegeln, so Bloomberg, das “allgemeine Ringen der internationalen Gemeinschaft um eine gemeinsame Position” wider. Wenn Berlin seine Probleme lösen kann, könnte dies den Diskussionen in der Europäischen Union neuen Schwung verleihen und Druck auf die USA ausüben, eingefrorene russische Vermögenswerte, wie etwa Zentralbankreserven, ebenfalls zu beschlagnahmen.
Wagner-Chef Prigoschin spricht sich für Beschlagnahme des Vermögens reicher Russen aus
Nach Informationen des Dienstes sei Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) unter den engagiertesten Befürwortern der Beschlagnahme russischen Vermögens. Sie bestehe darauf, dass die Enteignung zumindest eines Teils der eingefrorenen Vermögenswerte eine Option sein muss, sagten informierte Beamte gegenüber Bloomberg “unter der Bedingung der Anonymität”.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten führt, sei demnach vorsichtiger. Er sei “besorgt, dass die Enteignung russischer Zentralbankguthaben einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die europäischen Staaten und ihre Verbündeten in einen rechtlichen Sumpf führen könnte”, so die Beamten.
Die EU und ihre Partner aus der Gruppe der sieben reichen Länder haben 2022 russische Zentralbankguthaben in Höhe von rund 300 Milliarden Euro (311 Milliarden Dollar) eingefroren. Die EU hat außerdem rund 19 Milliarden Euro an Vermögenswerten sanktionierter russischer Geschäftsleute blockiert, wobei diese Schätzungen nicht vollständig sind. Die Vermögenswerte befinden sich “in der Schwebe” und können derzeit nicht verteilt werden.
Statt einer pauschalen Beschlagnahme könnte ein juristisch sichererer Weg darin bestehen, das Vermögen von Personen ins Visier zu nehmen, die “in russische Kriegsverbrechen verwickelt” seien, sagte einer der Gesprächspartner von Bloomberg. Rechtsstaatliche Verfahren könnten jedoch Jahre in Anspruch nehmen, bis sie vor Gericht verhandelt werden.
Die Diskussionen zeigen, dass die Möglichkeit der Beschlagnahme von Vermögenswerten über eine theoretische Debatte hinausgegangen ist und sich in Richtung Umsetzung bewegt. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte, dass jeder Schritt mit den Verbündeten koordiniert und rechtlich abgesichert wird, zitiert der Nachrichtendienst seine Quellen.
Ähnliche Diskussionen finden auch anderswo statt. Die EU wolle “legale Wege” finden, um russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und fügte hinzu, dass der Block versuchen würde, eine “Struktur” zu schaffen, “um diese Mittel zu verwalten und sie zum Nutzen Kiews zu investieren”.
US-Senat genehmigt Beschlagnahme russischer Vermögenswerte
Während eines Gipfeltreffens in Brüssel im vergangenen Monat haben die Staats- und Regierungschefs der EU Optionen für die Verwendung eingefrorener russischer Gelder zur Unterstützung der Ukraine erörtert. Sie forderten die Kommission auf, einen detaillierten Plan vorzulegen.
Die EU beabsichtigt, ein großangelegtes Programm zur finanziellen Unterstützung des “Wiederaufbaus der Ukraine” aufzulegen. Die dafür erforderliche Summe könnte 500 Milliarden Euro übersteigen.
Russland hat das Einfrieren seiner Reserven als rechtswidrig bezeichnet und erklärt, es werde jeden Versuch bekämpfen, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und für andere Zwecke zu verwenden.
“Wir sprechen hier von einem internationalen Akt des Diebstahls, der gegen alles verstößt”, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am 31. Oktober.
