Quelle: AFP © SUO TAKEKUMAArchivbild der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang in Peking am 14. April 2023
Das Medienunternehmen Bloomberg weist in einer am Samstag veröffentlichten Analyse darauf hin, dass auch die Europäische Union (EU) nicht zuletzt aufgrund der Position Chinas im Ukraine-Krieg die Exporte und Investitionen des asiatischen Wirtschaftsriesen mit neuen Einschränkungen belegt. Diese Sanktionen werden vor allen von Deutschland und Italien umgesetzt und stehen im Einklang mit der Strategie, die von den USA schon länger vorangetrieben wird. Das US-Medium sieht darin eine wichtige Wandlung der EU, die sich zuvor noch den Vorstößen der USA widersetzt hatte, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China abzubauen.
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Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der bestehenden Differenzen mit führenden Repräsentanten in Peking erleidet die EU immer mehr Frustration und Schwächung gegenüber der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Dieser Trend kommt Bloomberg zufolge in immer kritischeren öffentlichen Kommentaren jener hochrangigen europäischen Amtsträger zum Ausdruck, während frühere EU-Politiker bisher in ihrer Wortwahl in Bezug auf China eher Zurückhaltung geübt haben. In diesem Zusammenhang zitiert das US-Medium sogar wörtlich die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Nach ihrem Besuch in Peking hat die Politikerin vor dem Plenum des Deutschen Bundestages in Berlin gesagt:
“China ist für uns Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Unser Eindruck ist leider, dass der Aspekt ‘Rivale’ immer mehr zunimmt.”
In diesem Sinne arbeiten die maßgeblichen Politiker in Washington und in Brüssel nach Ansicht von Bloomberg an Instrumenten, die Chinas Fortschritte nun auch insbesondere in Bereichen wie Halbleiter-Produktion und Rüstung aufhalten sollen. Die Diskussionen würden sich demnach auf Exporteinschränkungen, schärferen Investitionskontrollen und mehr Kooperation bei entscheidend wichtigen Materialien konzentrieren. Eines der Ziele sei es, Chinas Exporte von Chemikalien einzuschränken, die bei der Herstellung von Halbleitern Verwendung finden. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz soll dieses Thema bereits mit der US-Regierung besprochen haben.
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Gleichzeitig erwäge Italien, wo man bisher enge Kontakte zur Regierung in Peking gepflegt hatte, Wege zur Beschränkung des Einflusses vom chinesischen Staatsunternehmen Sinochem auf den italienischen Reifenhersteller Pirelli. Sinochem ist in diesem Segment momentan der größte Anteilseigner der Firma Pirelli mit Sitz in Mailand.
Andrew Small vom Indo-Pazifik-Programm im Berliner Büro der transatlantisch finanzierten Denkfabrik German Marshall Fund of the United States (GMF) wird in der Bloomberg-Analyse mit den Worten zitiert:
“Russlands Invasion in der Ukraine sensibilisierte Europas Wahrnehmung hinsichtlich der Auswirkungen von geopolitischen Risiken auf die Wirtschaft. Und Chinas Unterstützung für Russland verstärkte die Wahrnehmung Chinas als ideologische Bedrohung und Bedrohung für die Sicherheit.”
Im Mai wird nach dem unlängst stattgefundenen Vorbereitungstreffen der Außenminister in Japan ein G7-Gipfel zusammenkommen. Laut informierten Quellen solle dort sowohl der Umgang mit China und zugleich die Problematik der Wirtschaftssicherheit thematisiert werden. Experten sehen mit diesem Treffen allerdings gewisse Herausforderungen auf die EU zukommen, da ihre 27 Mitgliedsstaaten teils sehr unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf eine notwendigerweise gemeinsame EU-Strategie gegenüber dem asiatischen Wirtschaftsriesen haben.
