Quelle: AFP © CHANDAN KHANNADer frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro bei einer Konferenz in Orlando im US-Bundesstaat Florida, 31. Januar 2023.
Der frühere brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro hat sich bei einer Veranstaltung mit seinen Anhängern in Orlando im US-Bundesstaat Florida kämpferisch gegeben. Er wolle sich nicht aus der Politik zurückziehen. Die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo zitierte die Äußerungen des rechten Politikers hinsichtlich der anstehenden Kommunalwahlen:
“Das Jahr 2024 ist sehr wichtig. Wir können nicht aus der Politik scheiden. Die Politik ist Teil unseres Lebens. Ich bin 67 Jahre alt und habe vor, in der brasilianischen Politik aktiv zu bleiben.”
Bolsonaro weist Verantwortung für Sturm auf Regierungsviertel zurück
Gleichzeitig sagte Bolsonaro seinem Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva eine kurze Amtszeit voraus. Seine Regierungszeit werde nicht lange dauern, wenn sie so weitermache wie in den ersten 30 Tagen.
Der frühere Präsident verurteilte zwar erneut den Sturm der Regierungsgebäude in Brasília am 8. Oktober, erklärte aber, dass viele der Demonstranten “ungerecht behandelt” würden. Die Angreifer seien nicht aus seinem Lager gekommen.
“Das ist nicht unsere Rechte. Das ist nicht unser Volk.”
Auch diesmal bezweifelte der Politiker seine Niederlage bei der Stichwahl im Oktober:
“Ich war nie so beliebt wie im vergangenen Jahr.”
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Seit dem 30. Dezember hält sich Bolsonaro in den USA auf. Laut Medienberichten soll er dort ein sechsmonatiges Touristenvisum beantragt haben. Seit dem Amtsantritt von Lula am 1. Januar genießt Bolsonaro keine Immunität mehr, wobei mehrere Ermittlungen gegen ihn in seiner Heimat laufen. Der Oberste Wahlgerichtshof führt 16 Untersuchungen durch. Im Obersten Bundesgericht sind es vier Verfahren, die unter anderem die “geistige Urheberschaft” und die Rolle Bolsonaros bei den Krawallen Anfang Januar feststellen sollen.
Demnächst wird auch Lula zu einem Arbeitsbesuch in die USA reisen. Für den 10. Februar ist ein Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden in Washington geplant. Nach Angaben des Weißen Hauses soll auch die “unerschütterliche Unterstützung” der USA für die Demokratie in Brasilien Gesprächsgegenstand sein.
