Quelle: AFP © Michal CizekDer französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Rede auf dem regionalen Sicherheitsforum Globsec in Bratislava am 31. Mai 2023
Seit dieser Woche debattiert die französische Nationalversammlung über das nächste Militärprogrammgesetz (Loi de programmation militaire, LPM). Die Debatte findet vor dem Hintergrund des weltweiten Wettrüstens und der drastischen Erhöhung der Budgets seit Beginn des Konflikts in der Ukraine statt.
Bei der Eröffnung der Debatte im Plenarsaal über den Entwurf zum sogenannten Militärprogrammgesetz 2024–2030 (LPM) erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, dass der Entwurf keinen grundlegenden Bruch mit dem “historischen französischen Modell” darstelle.
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Es sei vielmehr eine “Anpassung” im Kontext eines “härteren Wettbewerbs zwischen Großmächten vor dem Hintergrund der Verbreitung von Atomwaffen”. Das Gesetz solle “die Reparatur eines Verteidigungsinstruments fortsetzen, das in der Vergangenheit durch eine kurzsichtige Politik beschädigt wurde”, so der Minister weiter.
Lecornu forderte die Opposition unter Anspielung auf den Ukraine-Konflikt dazu auf, “einen Moment der politischen Wahrheit zu erleben”.
Die Opposition in Frankreich wirft dem Minister unter anderem vor, die größten Budgeterhöhungen auf die Zeit nach 2027 und das Ende der zweiten fünfjährigen Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron zu verschieben.
“Bonsai-Version der US-Armee”
Das Gesetz soll es ermöglichen, die nukleare Abschreckung zu modernisieren, die Ausrüstung der Truppen zu verbessern und auch in Cyber, Raumfahrt und den Meeresboden zu investieren.
Auch die Inbetriebnahme eines Flugzeugträgers der neuen Generation ist geplant. Rund 30 Milliarden sollen zudem die Inflation abdecken.
Das Gesetz würde jedoch auch dazu führen, dass die Lieferung mehrerer wichtiger Ausrüstungsgegenstände (Scorpion-Panzer, Rafale-Flugzeuge usw.) verschoben würde.
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Die französischen Streitkräfte, die sich seit über 30 Jahren in einer Haushaltskrise befinden, warten seit Langem auf eine Erhöhung ihrer Mittel. Bei dem Gesetz geht es insgesamt um 413 Milliarden Euro über sechs Jahre, die in die Verteidigung fließen sollen – eine Erhöhung von 30 Prozent.
Kritiker bemängeln, dass parallel dazu das diplomatische Korps Frankreichs seit Beginn der fünfjährigen Amtszeit Macrons durch Haushaltskürzungen auf Kosten des Militärs geschwächt wurde.
Diplomaten und Fachleute haben die von der Regierung in diesem Bereich seit mehreren Jahren getroffenen Entscheidungen schwer kritisiert. Korrekterweise muss man jedoch erwähnen, dass die Sparmaßnahmen bereits unter der fünfjährigen Amtszeit von François Hollandes (Mai 2012 bis Mai 2017) begonnen hatten.
Auch Militärexperten kritisieren den Gesetzentwurf – weil er ihnen nicht weit genug geht.
Der Militärexperte Dominique Merchet schreibt in der Tageszeitung L’Opinion:
“Wir werden 2030 dieselbe Armee haben wie heute, nur etwas verbessert.”
Die Regierung habe sich für “Kohärenz statt für Masse” entschieden, heiße es aus hohen Militärkreisen. Weiter schreibt Merchet, dass die französische Armee im Endeffekt mit der US-amerikanischen vergleichbar sein, in einer Bonsai-Version. Merchet fügt hinzu:
“Sie kann so ziemlich alles machen, aber sie hat keine Tiefe: Das, was sie tun kann, vermag sie nicht sehr oft oder sehr lange zu tun. Die härtesten Kritiker bezeichnen sie als eine Armee der Warenmuster.”
Sollte das Gesetz wie geplant vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli verabschiedet werden, hätte Macron den Militärhaushalt während seiner zehnjährigen Amtszeit mehr als verdoppelt.
Bei seinem Amtsantritt 2017 bekamen die französische Armee noch 32 Milliarden Euro jährlich. Stand heute liegt der Militärhaushalt bei 44 Milliarden Euro und soll bis 2030 auf 69 Milliarden steigen.
