Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/UlmerBoris Palmer (Archivbild)
Für einige war es vorhersehbar, dass es eines Tages so weit kommt, für viele kommt es nun dennoch unerwartet: Boris Palmer, dessen Mitgliedschaft bei Bündnis90/Die Grünen bis Ende des Jahres ruht, will nicht länger der Partei angehören. Nach Informationen des Magazins Der Spiegel hat er dem Landesvorstand Baden-Württemberg in einer E-Mail seinen Austritt bei den Grünen mitgeteilt. In der Mitteilung heißt es:
“Ich möchte damit vermeiden, dass die aktuellen Diskussionen um mich eine weitere lang anhaltende Belastung für die Partei werden, für die ich seit 1996 mit viel Herzblut gekämpft habe.”
Boris Palmer: “Entschuldigungsforderungen sind Teil der Empörungsrituale”
Er sei dankbar für alles, was er an Unterstützung und Verantwortung erhalten habe, schreibt Palmer weiter. Zuletzt hatte der Tübinger Oberbürgermeister mit der mehrfachen Verwendung des Ausdrucks “Neger” bei einer Migrationskonferenz in Frankfurt am Main bundesweit für Diskussionen gesorgt.
Zuvor hatte Palmer laut dpa und SWR angekündigt, dass er sich eine Auszeit nehmen wolle. In der Erklärung schrieb Palmer, ihm sei klar, dass es so nicht weitergehe.
Die wiederkehrenden Shitstorms könne er seiner Familie, seinen Vertrauten und Unterstützern nicht mehr zumuten. Die jüngsten Ereignisse in Frankfurt hätten ihm gezeigt:
“Wenn ich mich zu Unrecht angegriffen fühle und spontan reagiere, wehre ich mich in einer Weise, die alles nur schlimmer macht.”
Als Nazi bezeichnet zu werden, habe in ihm “tief sitzende Erinnerungen wachgerufen”, etwa an seinen Vater, “der mit dem Judenstern auf der Brust gegen Unrecht demonstrierte”. Er habe sich als Mensch gewehrt. “Als Politiker und Oberbürgermeister hätte ich niemals so reden dürfen”, schreibt Palmer. “Die Erwähnung des Judensterns war falsch und völlig unangemessen”. Niemals würde er den Holocaust relativieren, wie vielfach kritisiert worden sei. Dass der Eindruck entstehen konnte, täte ihm “unsagbar leid”. Auch wolle er sich bei den Menschen entschuldigen, die er enttäuscht habe, vor allem bei den Wählern, die ihm ihr Vertrauen für eine ganz andere Aufgabe geschenkt hätten.
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Palmer hatte bei einer Konferenz mit dem Titel “Migration steuern, Pluralität gestalten” in Frankfurt mehrfach den Ausdruck “Neger” verwendet. Wie mehrere Medien berichten, habe Palmer das Wort bei seinem Auftritt an der Goethe-Universität “demonstrativ und mehrfach” ausgesprochen. Auf Kritik reagierte Palmer, indem er sich mit den Opfern der nationalsozialistischen Judenverfolgung verglich.
“Ihr beurteilt Menschen anhand von einem einzelnen Wort. Das ist nichts anderes als ein Judenstern. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi.”
Für diese Aussage erntete Palmer erneut Kritik, da diese den Holocaust verharmlose.
Palmer kündigt an, eine Auszeit nehmen und sich professionelle Hilfe holen zu wollen. “Solange ich nicht sicher bin, neue Mechanismen der Selbstkontrolle zu beherrschen”, werde er Konfrontationen meiden. Palmer stand bereits mehrfach wegen mutmaßlich rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen in der Kritik. Die Grünen in Baden-Württemberg hatten 2021 ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beschlossen. Als Kompromiss hatte man sich darauf geeinigt, dass Palmer seine Mitgliedschaft in der Partei bis Ende 2023 ruhen lasse.
