Quelle: AFP © Valeria MongelliDer Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, bei einer Konferenz am 21. Februar 2023 im NATO-Hauptquartier in Brüssel.
Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hat sich geweigert, die genaue Erklärung zu verraten, die er dem chinesischen Außenminister Wang Yi für seine Behauptung gegeben habe, dass es einen “Unterschied” zwischen der militärischen Unterstützung Russlands und der Ukraine gebe.
Vergangene Woche hatten sich der chinesische Chefdiplomat und Borrell am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Laut der Darstellung des EU-Spitzendiplomaten gegenüber Reportern am Dienstag kam dabei ein Dialog zustande, bei dem Wang Borrell gefragt hätte, warum er so besorgt darüber sei, dass Peking potenziell Waffen an Moskau liefere, während doch gleichzeitig Brüssel Waffen an Kiew vermittle.
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Borrell hatte am Montag nach dem Ende der Konferenz in München und am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel davor gewarnt, dass jegliche chinesische Unterstützung für das russische Militär von der EU als “rote Linie” betrachtet würde. Sollte China Waffen an Russland liefern, wäre damit “eine rote Linie” überschritten, habe Borrell demnach auch Wang Yi gesagt.
Nach einem NATO-Treffen am Dienstag sagte Borrell vor Reportern, er und Wang hätten in München ein “offenes Gespräch” geführt. Während des Dialogs stellte Wang demnach klar, dass “China keine Waffen an Länder liefert, die sich im Krieg befinden”, und dass es nicht vorhabe, Waffen an Russland zu liefern. Dies “ist der Grundsatz der chinesischen Außenpolitik”, habe laut Borrells Erinnerung Wang erklärt. Borrell sagte jedoch, dass Wang ihn folgendes gefragt habe:
“Warum zeigen Sie sich besorgt, dass ich vielleicht Waffen für Russland liefern könnte, während Sie der Ukraine Waffen bereitstellen?”
Borrell sagte, er habe daraufhin den “großen Unterschied” zwischen diesen beiden Szenarien erläutert und aufgezeigt, “was für uns Europäer im Krieg in der Ukraine auf dem Spiel steht”. Allerdings gab Borrell seine Erklärung dieses “Unterschieds” nicht an die Presse weiter.
“Rote Linie” für Washington: China erwägt laut USA Waffenlieferungen an Moskau – Peking dementiert
Borrell ist nicht der einzige hochrangige westliche Diplomat, der Peking wegen seiner angeblichen Unterstützung für das russische Militär ermahnt. US-Außenminister Antony Blinken hatte vor wenigen Tagen ebenfalls am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber dem US-Fernsehsender CBS erklärt, Washington sei in Sorge, dass China “die Bereitstellung tödlicher Unterstützung” für Moskau im Ukraine-Konflikt erwäge.
Laut Blinken wüsste Washington, dass Peking Moskau “in den vergangenen Monaten materielle Unterstützung” geleistet habe. Der US-Außenminister drohte zugleich mit “ernsthaften Konsequenzen”, sollte diese Unterstützung zu tödlichen Waffen ausgeweitet werden.
Das chinesische Außenministerium reagierte auf Blinkens Aussagen in ähnlicher Weise wie Wang auf Borrell: Peking forderte die USA auf, ihre Rolle beim Schüren des Ukraine-Konflikts “ernsthaft zu überdenken”. Aus Peking hieß es zudem, Washington verbreite “Falschinformationen”. Der Sprecher des Ministeriums betonte am Montag.
“Die Waffen auf dem Schlachtfeld werden ständig von den USA geliefert, nicht von China.”
China hat wiederholt zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgerufen und plant, in naher Zukunft einen Friedensvorschlag zu unterbreiten. Inzwischen haben Peking und Moskau ihren bilateralen Handel seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im vergangenen Februar intensiviert. Beide Länder nehmen derzeit unter anderem auch an einem trilateralen Marinemanöver mit Südafrika teil.
Im Vorfeld eines möglichen Moskau-Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Frühjahr dieses Jahres traf Wang am Dienstag in der russischen Hauptstadt mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patruschew zusammen. Die chinesisch-russischen Beziehungen seien “felsenfest und werden jeder Prüfung durch die sich verändernde internationale Lage standhalten”, sagte Wang nach dem Zusammenkommen.
