Quelle: AFP © BARTEK SADOWSKIEU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einer Pressekonferenz in Polen. (2. Dezember 2022)
EU-Staaten liefern Waffen aus eigenen Beständen an die Ukraine, sodass die Vorräte erschöpft werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), Investing in European Defence, am Donnerstag in Brüssel. Dabei sei die Verteidigungsbranche jahrelang nicht ausreichend finanziert worden. Europa müsse nun mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zeigen, so der Top-Diplomat. Trotz der Tatsache, dass die EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben seit 2014 stets erhöht haben, habe das Thema Unterfinanzierung nicht bewältigt werden können. Dies sei während des Ukraine-Konflikts sichtbar geworden, hieß es weiter.
Nach dem Kalten Krieg habe Europa unkoordiniert seine Militärausgaben gekürzt, 27 kleinere Armeen seien entstanden, sagte Borrell weiter. Nun müsse der Mangel an Investitionen im Bereich Verteidigung beseitigt werden. Er forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, stärker zusammenzuarbeiten, gemeinsam Investitionen zu tätigen und mehr Waffen zu beschaffen:
“Ich nenne eine Zahl, die Teil unserer politischen Debatte sein sollte. Wir müssen die Verteidigungsausgaben bis 2025 um 70 Milliarden Euro erhöhen.”
Borrell wies auch darauf hin, dass die Europäische Kommission zunächst beabsichtige, einen Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro einzurichten, um “das Interesse des militärisch-industriellen Komplexes der EU zu steigern”. Die restlichen 69,9 Milliarden Euro müssen demnach die Mitgliedsstaaten aus ihren eigenen Haushalten aufbringen. Dabei forderte er die europäischen Regierungen dazu auf, die Kontrolle über ihre Verteidigungshaushalte zum Teil Brüssel zu übertragen. Nur so werde es möglich sein, ein höheres Maß an Zusammenarbeit in der EU zu erreichen, damit sich die von verschiedenen Mitgliedsstaaten erworbenen Waffen gegenseitig ergänzten und verstärkten.
