Quelle: AFP © KENZO TRIBOUILLARDDer Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. (14. Dezember 2022)
Die Idee der EU-Kommission, ein Sondertribunal unter Schirmherrschaft der UNO zu gründen, das sich mit angeblichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine auseinandersetzen soll, habe keine einheitliche Unterstützung der EU-Außenminister erhalten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf einem Menschenrechtsforum am Mittwoch. Ende November erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Brüssel wolle für diese Initiative die Unterstützung möglichst vieler Staaten gewinnen, um sie voranbringen zu können. Es werde darüber diskutiert, ob neben dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) noch ein anderes Format nötig sei, um die Straflosigkeit in der Ukraine zu bekämpfen, sagte Borrell. Er gab an, den Vorschlag zum Sondertribunal den Außenministern der EU-Staaten beim Treffen am Montag unterbreitet zu haben. Über das Thema sei diskutiert worden, allerdings ohne konkretes Ergebnis, hieß es. Der EU-Top-Diplomat fügte hinzu, dass die EU mehr Anstrengungen unternehmen sollte, um “gegen die Straflosigkeit zu kämpfen”, kündigte aber keine weiteren Pläne in diese Richtung an.
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Selbst wenn ein Tribunal für Russlands Handlungen in der Ukraine zustande kommt, werde es keine Konsequenzen für Moskau haben, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow Anfang Dezember. Die Unrechtmäßigkeit all dieser Maßnahmen sei absolut offensichtlich, hieß es. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der russischen Staatsduma (Unterhaus im Parlament), Leonid Sluzky, hat seinerseits gefordert, angesichts früherer Interventionen der USA etwa im Irak, El Salvador oder Afghanistan auch gegen die Vereinigten Staaten ein solches Tribunal zu schaffen, um ihre in diesen Ländern begangenen Kriegsverbrechen zu untersuchen.
Die UNO selbst erklärte, dass ihr die laufenden Diskussionen über ein internationales Tribunal bekannt seien. Die Entscheidung über die Einrichtung eines solchen sollte jedoch von den UN-Mitgliedstaaten getroffen werden, sagte der Sprecher des UN-Generalsekretärs Ende November.
