Quelle: www.globallookpress.com © Jan Woitas/dpa“Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen”: Michael Kretschmer bei einer Kabinettssitzung im Februar 2024
CDU-Politiker fordern die Einführung schärferer Regeln für Messengerdienste wie Telegram. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte gegenüber dem Handelsblatt bereits in der vergangenen Woche:
“Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen.”
Konkret nannte der CDU-Mann die Freien Sachsen:
“Rechtsextremisten wie die sogenannten Freien Sachsen nutzen dabei nicht zuletzt den Messengerdienst Telegram, um ihre Hassbotschaften massenhaft zu verbreiten.”
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Weil sie auf diesem Wege “so viele oder sogar mehr Menschen erreichen als manche Tageszeitung”, sei ein “anderer Umgang” nötig:
“Wir müssen stärker dagegen vorgehen können, wenn in solchen Telegram-Kanälen Tag für Tag Hetze und Propaganda verbreitet werden.”
Auch Mario Voigt, thüringischer CDU-Vorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, forderte gegenüber dem Handelsblatt schärfere Regeln. Er erklärte:
“Es ist inakzeptabel, wie sich Hass und Hetze anonym ins Netz ergießen.”
Konkret forderte Voigt eine “Klarnamenpflicht für soziale Medien”. Jeder könne frei seine Meinung äußern. Anders als in einer Diktatur müsse man sich nicht fürchten, offen seine Meinung zu äußern:
“Das bedeutet aber nicht, dass andere Menschen ungestraft verunglimpft oder bedroht werden dürfen.”
Dies gelte auch für Messengerdienste wie Telegram. “Wenn in Gruppen mit mehreren Zehntausend Nutzern gepöbelt und gehetzt wird, muss der Staat einschreiten. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum”, so Voigt.
Die von Kretschmer angesprochenen Freien Sachsen reagierten auf seine Forderung mit Spott. Auf Telegram schrieben sie:
“Am meisten ärgert sich Kretschmer darüber, dass wir mehr Menschen erreichen, als die Tageszeitungen aus seinem politischen Umfeld. Nun, vielleicht sollte sich der CDU-Politiker daran gewöhnen, dass sich die Menschen zunehmend von seinem Blockparteienkartell abwenden und erkennen, wo die freiheitliche und patriotische Opposition in diesem Land steht.”
Kritik auf den Vorstoß aus der CDU kam auch vom sächsischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban. Von der Nutzung von Telegram, so Urban in einer Pressemitteilung, erhofften sich die Menschen, ohne staatliche Überwachung kommunizieren zu können. Dieses Anliegen sei legitim und mache die Welt demokratischer. Wenn Kretschmer nun nach Überwachung, Zensur und womöglich einem Verbot von Telegram rufe, trete er die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit und damit die Demokratie mit Füßen.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wird in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die CDU zum Teil deutlich hinter der AfD.
Ab dem 17. Februar müssen die EU-Mitgliedstaaten die neuen Regelungen des umstrittenen “Digital Services Act (DSA)” in nationales Recht umsetzen. Strittig ist noch, ob und inwieweit Messengerdienste von der neuen Zensurverordnung erfasst werden.
Der “Digital Services Act” verpflichtet Internetplattformen zu einem schärferen Vorgehen gegen “illegale Inhalte”. Dazu gehören “Terrorpropaganda” und “Hassrede”. Die Möglichkeiten zur Zensur und Löschung unliebsamer Inhalte werden damit drastisch ausgeweitet. Ein wirksamer Schutz der Bürger vor digitaler Überwachung und Ausspähung ist dagegen nicht vorgesehen.
