Schweiz prüft Überweisung eingefrorener russischer Staatsgelder nach Kiew
Am 7. März hat der Schweizer Kantonsrat dafür gestimmt, dass die Regierung eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden darf. Das Unterhaus des Parlaments, der Nationalrat, hatte bereits 2023 einen ähnlichen Beschluss gefasst.
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, der an der Debatte zu diesem Thema teilnahm, sagte, die Senatoren drängten die Regierung, Schritte zu unternehmen, um den notwendigen rechtlichen Rahmen für die Umsetzung des Beschlusses zu entwickeln. Die Senatoren sprachen auch über mögliche Reputationsrisiken.
Die EU, die G7-Länder und Australien haben Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 280 Milliarden US-Dollar (260 Milliarden Euro) in Form von Bargeld und Wertpapieren eingefroren. Zwei Drittel davon wurden von der EU eingefroren. In der Schweiz, die nicht zur EU gehört, beläuft sich das eingefrorene russische Vermögen auf 7,5 Milliarden Schweizer Franken (7,8 Milliarden Euro), wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im Dezember 2022 mitteilte. In diesen Betrag sind auch fünfzehn Immobilien eingerechnet.
Moskau bezeichnete alle Fälle, in denen staatliches oder privates Eigentum im Ausland blockiert, beschlagnahmt oder zurückgehalten und in die Ukraine transferiert wurde, als illegal. Der russische Finanzminister Anton Siluanow versprach den westlichen Ländern eine symmetrische Reaktion auf jegliche Aktionen mit russischen Vermögenswerten.
