Quelle: www.globallookpress.com © Tomas Tkacik22. November 2023, Prag, Tschechische Republik: Die ungarische Präsidentin Katalin Novak während einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gipfel der Präsidenten der Visegrad-Gruppe (V4) auf der Prager Burg.
Nach großem Druck von Opposition und Regierung hat Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák ihren Rücktritt erklärt. Das ungarische Staatsfernsehen zeigte am Samstag ein Video mit einer Erklärung: “Ich habe einen Fehler gemacht”, sagte Novák, eine Vertraute des Regierungschefs Viktor Orbán, in der vom ungarischen Staatsfernsehen verbreiteten Aufzeichnung. Das berichtet unter anderem der Spiegel.
Die Politikerin hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Der Fall löste in Ungarn breite Empörung aus. Tausende Demonstranten hatten am Freitagabend in Budapest Nováks Rücktritt verlangt.
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Orbán will nun per Verfassungsänderung erreichen, dass derartige Straftäter niemals begnadigt werden können. Damit distanzierte sich der ungarische Ministerpräsident erstmals von seiner bisherigen politischen Mitstreiterin.
Orbans Regierung will insbesondere als Beschützerin von Kindern vor sexualisierter Gewalt gelten. 2021 setzte sie ein Kinderschutzgesetz durch, das etwa eine Aufklärung von Kindern in Schulen über Homosexualität verbietet. Auch Vertreiber von entsprechenden Publikationen sind verpflichtet, diese für Minderjährige unzugänglich zu machen. Westliche Kritiker kritisieren, dass dieses Gesetzes Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt – was in der Realität jedoch keiner Prüfung standhält.
Der von Novák begnadigte Mann war stellvertretender Leiter eines Kinderheims in Bicske bei Budapest. Er hat dem Gerichtsurteil zufolge Kinder dazu gezwungen, ihre Zeugenaussagen als Missbrauchsopfer gegen den Heimleiter zu widerrufen, um seinen Chef zu entlasten. Über Jahre hinweg hatte er von den Missbrauchsakten gewusst. Der Heimleiter wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Sein begnadigter Stellvertreter hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten bekommen.
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Die Begnadigung hatte schon im April 2023 stattgefunden, aus Anlass des damaligen Besuchs von Papst Franziskus in Budapest. Er war aber erst vor einer Woche durch Medienberichte bekannt geworden. Bei mehreren Gelegenheiten äußerte sich die Fidesz-Politikerin kritisch gegenüber dem Kreml, während Orbán gute Beziehungen nach Moskau pflegt. Novák sprach sich auch für eine zügige Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt durch Ungarns Parlament aus, den Orbán hinauszögert.
