Laut dem Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach haben die Bundesregierung und die Bundesländer eine grundsätzliche Einigung über die von seinem Ministerium angestrebte Reform des Krankenhausnetzes in Deutschland erreicht. Man habe sich über “sehr detaillierte Eckpunkte” verständigt, sagte der Lauterbach nach gemeinsamen Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder am Montag in Berlin. Lediglich Bayern habe dagegen gestimmt, und Schleswig-Holstein habe sich bei der Abstimmung enthalten. Alle anderen 14 Bundesländer hätten den ausgehandelten Eckpunkten zugestimmt, sagte der SPD-Politiker.
Als nächster Schritt sein nun geplant, bis zum Herbst dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zum 1. Januar 2024 solle das entsprechende möglichst in Kraft treten. Geplant sei unter anderem auch ein “Transparenzgesetz”, das die Offenlegung der Behandlungsqualität aller Krankenhäuser regeln werde.
Die Pläne sehen vor, für die Kliniken das bisher geltende Vergütungssystem nach Pauschalen für spezifische Behandlungen abzuschaffen. Dadurch soll der finanzielle Anreiz zur Behandlung von möglichst vielen Patienten entfallen. Stattdessen sollen die Krankenhäuser für das Vorhalten von Bettenkapazitäten und von notwendigen Leistungsangeboten Pauschalbeträge erhalten.