Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&peopleBundesbank in Berlin
Wie der aktuelle Monatsbericht der Bundesbank meldet, sank das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland nach vorläufigen Zahlen im dritten Quartal dieses Jahres um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Für das letzte Quartal des Jahres wird ein weiterer Rückgang erwartet.
“Die Industrie litt auch im dritten Quartal unter der schwachen Auslandsnachfrage und den Folgen des vorangegangenen Energiepreisschocks.”
Auch die durch die Zinserhöhungen gestiegenen Finanzierungskosten machten sich bemerkbar, insbesondere bei den Bauleistungen. Dabei ist die Produktion in den energieintensiven Zweigen nicht weiter zurückgegangen, sondern verharrt auf dem niedrigeren Niveau, während nun andere Branchen deutlich eingebrochen sind, “insbesondere die Kfz-Produktion”.
Industrieverband: “Deutschland hat seine Konkurrenzfähigkeit verloren”
Auch die Ausrüstungsinvestitionen “dürften im dritten Quartal etwas gesunken sein.” Importe und inländische Herstellung von Investitionsgütern gingen zurück. Das ist insofern wichtig, als eine wirkliche wirtschaftliche Erholung auf einen Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen folgt; zudem lagen sie schon lange unter dem Wert, der im Grunde für eine Erhaltung nötig ist, und untertreffen ihn jetzt noch weiter. Dabei gab es sogar noch einen Effekt, der positiv verzerrte – die Zahl gewerblicher Kfz-Zulassungen war höher, weil die Förderungen für Elektrofahrzeuge ausliefen, was eine Variante des bekannten “Dezemberfiebers” auslöste.
Der private Konsum blieb zurückhaltend. Die Bundesbank wundert sich darüber, da doch die Reallöhne leicht gestiegen waren; allerdings war dieser Anstieg nicht hoch genug, um die Verluste durch die aufgelaufene Inflation auszugleichen. Die Autoren der Bundesbank hoffen darauf, dass sich die Entwicklung des privaten Konsums umkehrt und der Binnenmarkt einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturbelebung leistet.
“Die Binnenkonjunktur sollte allmählich Tritt fassen, denn die realen Nettoeinkommen der privaten Haushalte dürften aufgrund der hohen Lohnsteigerungen und des nachlassenden Preisdrucks weiter steigen. Selbst wenn die privaten Haushalte noch eine Weile bei ihren Ausgaben zurückhaltend bleiben sollten, werden sie ihren realen Konsum daher wohl nach und nach wieder ausweiten.”
Allerdings gibt auch der Bericht der Bundesbank zu, dass die Erhöhung der CO₂-Abgabe, die nach wie vor geplant ist, zusammen mit dem Auslaufen der Mehrwertsteuerverringerungen, einen neuen Inflationsschub erzeugen könnten; schließlich ist der leichte Rückgang in der allgemeinen Inflationsrate vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Energiepreise im Verhältnis zum Sommer 2022 zurückgegangen sind, aber die politischen Entscheidungen, die sie erneut erhöhen, weiter aufrechterhalten wurden.
Die Höhe der Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 5,7 Prozent oder 2,68 Millionen Personen liegt, ist größtenteils Ergebnis der Zuwanderung; dabei gibt es aber ein zusätzliches interessantes Detail. Die Zahl der Arbeitsplätze insgesamt ist leicht gestiegen, allerdings nicht im verarbeitenden Gewerbe, beim Bau oder im Handel; in all diesen Bereichen sank die Beschäftigung.
“Dies wurde jedoch durch Zuwächse in Dienstleistungsbereichen, die konjunkturell kaum beeinflusst werden oder vom Strukturwandel profitieren, vollständig kompensiert. Dazu gehören insbesondere das Gesundheits- und Sozialwesen, der Öffentliche Dienst sowie Bildung und Erziehung, aber auch die IT-Branche und die qualifizierten Unternehmensdienstleistungen.”
Nachdem es kaum das wirkliche Gesundheitssystem ist, das zusätzliche Arbeitsplätze schafft, muss man betrachten, in welchen Bereichen Sozialwesen, öffentlicher Dienst sowie Bildung und Erziehung ausgebaut wurden. Die Vermutung liegt nahe, dass die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Flüchtlingsbetreuung inzwischen einen größeren Beitrag dazu leistet, eine an sich vorhandene Arbeitslosigkeit zu verdecken. Diese Aussage der Bundesbank ist ein Hinweis, dass es sich lohnen würde, diesen wirtschaftlichen Zusammenhängen einmal nachzugehen.
Die Erwartung auf eine Verbesserung im ersten Quartal 2024 beruht neben der Erwartung konsumfreudigerer Konsumenten auf der Hoffnung, der Rückgang der Auslandsaufträge könnte gewissermaßen den Boden erreicht haben. Die Formulierung ist jedoch bemüht optimistisch:
“Insgesamt bestehen damit erste zaghafte Anzeichen für eine zögerliche Besserung nach dem Jahreswechsel.”
Ein weiteres Problem, das diese Hoffnungen zunichtemachen könnte, ist allerdings die Entwicklung auf dem Kreditmarkt. Dort treffen verschärfte Anforderungen seitens der Banken auf eine konjunkturell schwache Nachfrage (wie sich schon bei den niedrigen Ausrüstungsinvestitionen zeigte) und im wichtigen Sektor der Wohnungsbaukredite auf gleichzeitig mit den Zinsen steigende Preise.
Auf das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds hat die Bundesbank übrigens auch reagiert, und darauf hingewiesen, dass sie bereits im vergangenen Jahr eine Veränderung vorgeschlagen hatte. Für diese Institution eine ungewohnt deutliche Kritik:
“Änderungen erfordern zwar einen breiten Konsens und verfassungsändernde Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Wenn die Schuldenbremse aber als zu restriktiv angesehen wird, wäre dies der richtige Weg. Nicht geeignet sind hingegen Versuche, die Schuldenbremse im Vollzug aufzuweichen. Nicht zuletzt dies hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich gemacht.”
