Quelle: www.globallookpress.com © IMAGOPresseveranstaltung von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner FDP , Berlin,13.12.23
Bundeskanzler Olaf Scholz und leitende Minister der Ampel-Koalition haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 in den frühen Morgenstunden eine Einigung erzielt. Die Ergebnisse wurden in einer kurzen Presseveranstaltung nun in Berlin mitgeteilt.
Die Regierungsspitze startete das finale Gespräch am Dienstagvormittag im Kanzleramt. Bei einer letzten Nachtsitzung wurden nun folgende Ergebnisse den anwesenden Journalisten mitgeteilt. Bundeskanzler Scholz erläuterte einleitend mit einer Erklärung zum jüngst verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
“Dieses Urteil hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und auf die Art und Weise, wie wir Haushalte aufstellen. Wir haben den Haushalt neu priorisiert. Die Gespräche liefen vertrauensvoll und konstruktiv. Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an den Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran, wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen eng an der Seite der Ukraine.”
Scholz verkündete, dass die Bundesregierung im Kernhaushalt für das Jahr 2024 “rund 17 Milliarden Euro erwirtschaften” will. Dies würde erreicht werden, in dem “klimaschädliche Subventionen abgeschafft” werden. Einzelne Ressortausgaben “senken wir etwas ab und Bundeszuschüsse verringern wir”, so Scholz weiter darlegend. Diese Umsetzungen “machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen”, so Scholz.
Für den Kanzler stelle jedoch der sogenannte “Klimatransformationsfond” das “zentrale Instrument” für das kommende Jahr. Dazu erläuterte er:
“Wir verringern aber die Ausgaben des Fonds im nächsten Jahr um zwölf Milliarden Euro, im Finanzplanungszeitraum bis 2027 kürzen wir um circa 45 Milliarden Euro.”
Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann aber etwa 160 Milliarden Euro. Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll angehoben werden. Scholz betonte erneut die ungebrochene Solidarität der Bundesregierung mit Kiew, um diesbezüglicher Thematik darzulegen, dass das politische Berlin “bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland” gegebenenfalls nachträglich die Schuldenregeln aussetzen würde. Scholz erklärte:
“Die Unterstützung der Ukraine stemmen wir aus dem Regelhaushalt, so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig. Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt und voraussichtlich über sechs Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland.”
Die amtierende Ampel-Koalition plane die Schuldenregel nach Artikel 115 des Grundgesetzes einzuhalten, dafür würde der Bundestag am Freitag “einen entsprechenden Beschluss für das laufende Jahr” treffen. Dafür würde “auch auf die größte Oppositionspartei zugegangen” und um deren Unterstützung geworben.
Wirtschaftsminister Habeck ergänzte die Ausführungen des Kanzlers mit der Feststellung:
“Wir haben uns auf ein großes Paket geeinigt. Das ist gut und notwendig gewesen. Wir haben große Umschichtungen vorgenommen. Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger.”
Die Entscheidungen der Nacht würden laut Habeck wörtlich bewirken:
“Die Beschlüsse, die wir gefasst haben, halten die Balance, die wir uns vorgenommen haben. Sie sorgen für die wirtschaftliche Stabilität und sie geben der Ukraine das Schutzversprechen, dass wir zu unserem Wort stehen. Das wird auch Putin vernehmen.”
Bundesfinanzminister Lindnerformuliertezu Beginn seines Statements:
“Wir haben intensiv gearbeitet. Wir können mit dem klaren Signal vor Sie treten, dass dieses Koalition handlungs- und einigungsfähig auch bei sehr schwierigen Aufgaben ist.”
Lindner meinte daran erinnern zu müssen, dass die “wirtschaftliche Entwicklung nicht zufriedenstellend” sei, daher gehe die Bundesregierung zur Bewältigung “teilweise kreative Wege”, um erläuternd fortzufahren: “Wir wollen Privatisierungserlöse von nicht benötigten Bundesbeteiligungen teilweise nutzen, um die Bahn zu stärken.” Auch für Lindner stelle die Unterstützung der Ukraine “eine große Bedeutung” dar.
Der Finanzminister erläuterte weiter, dass es trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts “keine Reduzierung sozialer Standards geben wird”, um dabei die Arbeitsmarktsituation von ukrainischen Flüchtlingen zu erwähnen. Das Kabinett solle nun laut der Regierungsspitze so schnell wie möglich der Grundsatzeinigung der Ampel-Regierung zum Haushalt 2024 zustimmen.
