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Die Sparpläne der Bundesregierung, die nötig sind, um unter anderem die Steigerung der Rüstungsausgaben zu kompensieren, werden konkreter, und die Kürzungen, die das Landwirtschaftsministerium von Minister Cem Özdemir plant, stoßen auf breiten Protest. Sechs Bundesländer haben deswegen bereits ein Schreiben verfasst, in dem sie vor den gravierenden Folgen dieser Sparmaßnahmen warnen.
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Konkret geht es um Bundesmittel aus dem Posten “Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK), der im laufenden Jahr ein Volumen von 1,133 Milliarden Euro umfasste und nun auf 48 Millionen gekürzt werden soll.
Es handelt sich dabei um Bundesmittel, die letztlich durch die Länder aufgestockt und vergeben werden, oftmals weiter an die kommunale Ebene. Diese komplizierte Struktur ist erforderlich, weil das Grundgesetz eine direkte Kooperation zwischen Bund und Kommunen untersagt. Die meisten betroffenen Bereiche, wie beispielsweise der Küstenschutz, sind originäre Landesaufgaben. Die Länder haben aber oft nicht die Mittel, um diese Aufgaben zu erfüllen.
Unter dem Posten GAK finden sich viele verschiedene Positionen, wie beispielsweise Investitionsförderungen für Viehzüchter, die auf Tierhaltung mit Flächenbindung umstellen wollen, Energieberatung für die Landwirte oder Förderung des “Anbaus mehrjähriger Wildpflanzenmischungen”, also für Heckengehölze. Der Grund, warum neben den Bundesländern auch viele Landräte gegen die Kürzungen protestiert haben und als Hauptargument vortragen, dass damit eine Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land ‒ ein Auftrag der Verfassung ‒ nicht mehr möglich wäre, dürfte sich hinter folgender Formulierung auf der Webseite über den GAK-Rahmenplan 2023-2026 verbergen:
“Über die Fördermaßnahme ‘Regionalbudget’ können Kleinprojekte gefördert werden, die insbesondere einen Beitrag zur Orts- und Innenentwicklung, zum sozialen und kulturellen Leben sowie zur Freizeit und Erholung leisten.”
Das Problem, das sich dahinter verbirgt, ist, dass die Corona-Maßnahmen für kleinere Betriebe auf dem Land mindestens genauso verheerend waren wie für jene in den Städten, aber die Möglichkeiten, solche Ausfälle zu kompensieren, noch weit geringer sind.
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Die immer weiter voranschreitende Zentralisierung im ländlichen Raum ließ erst die Schulen, dann die Gasthäuser, die Pfarrer, dann Bäcker und Metzger verschwinden, von Bahn und Post ganz zu schweigen. Mehr noch als die Zentren der Stadtviertel in den Städten müssen die verbliebenen Zentren auf dem Land künstlich am Leben gehalten werden. Eine Aufgabe, die eigentlich die finanziellen Möglichkeiten vor Ort übersteigt, weshalb um jeden Cent Fördermittel gerungen wird, der sich aus irgendeinem Topf beschaffen lässt.
Dazu kommt, dass auch bei Mischfinanzierungen, wie jenen um die GAK, in der Regel mehrjährige Verträge geschlossen werden, die weiter bedient werden müssen, auch wenn die Bundesmittel ausfallen. Auf diese Weise werden die Entscheidungsmöglichkeiten auf den politischen Ebenen darunter weiter eingeschränkt.
