Quelle: AFP © Tobias SchwarzDie Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht vor Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am 11. Januar 2023 im Kanzleramt in Berlin
Die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe den Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) um Entlassung gebeten, hieß in einer Erklärung der Ministerin, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag aus dem Verteidigungsministerium vorlag.
In der Erklärung schreibt Lambrecht demnach:
“Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu.”
Und weiter:
“Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen. Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.”
Sie danke allen, “die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren und wünsche ihnen von Herzen alles erdenklich Gute für die Zukunft.”
Mögliche Lambrecht-Nachfolgerin fordert Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens
Bereits am Freitagabend hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, Lambrecht stehe vor dem Rücktritt von ihrem Ministerposten. Die 57-Jährige steht seit Monaten in der Kritik, die oppositionellen Unionsparteien hatten wiederholt ihren Rücktritt gefordert. Kritiker warfen ihr etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr oder fehlende Sachkenntnis, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. So machte ein Foto ihres Sohnes auf der Mitreise in einem Bundeswehrhubschrauber Negativschlagzeilen.
Jüngst sorgte sie für Irritationen mit einer auf Instagram verbreiteten Neujahrsbotschaft, in der sie lautstark von Silvesterfeuerwerk begleitet über den Ukraine-Konflikt sprach.
Damit muss nun ein zentrales Ressort im “Ampel”-Kabinett des Bundeskanzlers Olaf Scholz neu besetzt werden. Das Verteidigungsministerium ist infolge der militärischen Eskalation in der Ukraine zusätzlich in den Fokus gerückt.
Deutschland hatte als Reaktion ein 100-Milliarden-Euro-Programm aufgelegt, um die Bundeswehr besser auszurüsten. Auch bei der Unterstützung der Ukraine spielt das Verteidigungsministerium eine wichtige Rolle. Mitte Dezember hatte der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Verteidigungsministerin noch gegen Kritik in Schutz genommen.
“Dem Amt nicht gewachsen” – Mehrheit der Deutschen für Entlassung von Lambrecht
“Die Bundeswehr hat eine erstklassige Verteidigungsministerin”, sagte Scholz damals der Süddeutschen Zeitung. Er hatte hinzugefügt: “Über manche Kritik kann ich mich nur wundern.” Es gehe jetzt darum, die Bundeswehr langfristig zu stärken und sie verlässlich mit Waffen und Munition auszurüsten.
Lambrecht hatte mit dem Start der “Ampel”-Regierung Ende 2021 das Verteidigungsministerium übernommen. Zuvor war sie im letzten Kabinett von Angela Merkel (CDU) die Bundesministerin der Justiz gewesen, nach dem Rücktritt von Franziska Giffey hatte sie zusätzlich noch das Familienministerium geführt.
Lambrecht ist bereits die zweite Ministerin, die seit dem Start der “Ampel”-Regierung ihr Amt wieder abgibt. Im vergangenen Jahr war Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) als Familienministerin zurückgetreten – wegen ihrer Rolle als rheinland-pfälzische Umweltministerin während der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021.
