Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Frederic KernBundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude in Berlin am 23. März 2022
Corona, Inflation und Ukraine-Krieg – beginnt jetzt die große Umverteilung von Steuergeldern? Aufgrund der hohen Preise für Sprit, Gas und Strom hat sich die Bundesregierung am Donnerstag auf ein Entlastungspaket geeinigt – berichtet das Handelsblatt.
Nach einem langen Verhandlungsmarathon am Mittwoch einigten sich die Chefs der “Ampel”-Regierung auf eine ganze Reihe von Maßnahmen, die nun am Donnerstag in Berlin verkündet wurden.
Putin: Russisches Gas nur noch gegen Rubel
Demnach werden Benzin und Diesel günstiger. Auch der öffentliche Nahverkehr soll zeitweise (für etwa drei Monate) subventioniert werden, allerdings wurden die Nahverkehrsunternehmen von der Ankündigung völlig überrascht. Und auch Familien erhalten einen weiteren Bonus über das Kindergeld. Zusammen mit dem vor etwa vier Wochen gestarteten ersten großen Entlastungspaket wird das Staatssäckel damit um etwa 30 Milliarden Euro belastet. Alle “steuerpflichtigen Erwerbstätigen” erhalten eine Einmalzahlung von 300 Euro, völlig unklar ist daher im Moment noch, ob auch Rentner diesen Bonus erhalten, Mini-Jobber bekommen jedenfalls keine direkte Zuwendung.
Der von der FDP vorgeschlagene Tankrabatt kommt in dieser Form nicht – stattdessen gibt es eine temporäre Steuersenkung auf Kraftstoffe. Gleichzeitig fehlt auch das von vielen Umweltverbänden und von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Tempolimit in dem Kompromiss-Papier.
Im Einzelnen umfasst das Entlastungspaket folgende Punkte:
- Zuschuss zu Energiekosten: Alle Arbeitnehmer erhalten einmalig eine Energiepreispauschale in von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt. Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Die Pauschale unterliegt der regulären Einkommensteuer – muss also noch einmal versteuert werden
- “Zur Abfederung besonderer Härten” erhalten Familien ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus von 100 Euro, der über die Familienkassen ausgezahlt wird. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
- Transferleistungsempfänger bekommen zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro zusätzlich weitere 100 Euro.
- Die Energiesteuer für Kraftstoffe wird für drei Monate etwas abgesenkt: FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu, Benzin werde dadurch um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter günstiger.
- Daneben soll es ein befristetes, bundesweit vergünstigtes Nahverkehrsticket geben. Für einen Zeitraum von 90 Tagen führt die “Ampel”-Koalition ein ÖPNV-Ticket für lediglich neun Euro im Monat ein. Diese Entlastung ist für den Sommer vorgesehen, heißt es aus Koalitionskreisen. Profitieren sollen davon auch Inhaber eines Monats- und Jahrestickets.
Meinung
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Überrascht wurden die Teilnehmer der Beratungen am Mittwoch durch die Ankündigung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen, womit vermutlich die russische Währung gestärkt wird. Die Bundesregierung werde auf die Ankündigung mit den anderen EU-Staaten über Reaktionen beraten.
Deutlich lauter scheint der Alarm diesbezüglich für die Unternehmen der Gaswirtschaft zu klingen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte die Bundesregierung in diesen Zusammenhang auf, die Frühwarnstufe im nationalen “Notfallplan Gas” auszurufen. BDEW-Chefin Kerstin Andreae verriet am Donnerstag gegenüber der dpa in Berlin:
“Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen.”
