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Die Bundesregierung hat dem Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt, der die Freigabe von Genuss-Cannabis für den privaten Gebrauch regeln soll. In übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien am Mittwoch ist von einer “Teillegalisierung” und “teilweiser Freigabe” die Rede.
Laut dem Gesetzesentwurf sollen volljährige Personen künftig bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Die Versorgung soll über sogenannte Cannabis-Clubs möglich sein. Alternativ sollen Konsumenten an das Rauschmittel durch Eigenanbau zu Hause gelangen können. Bis zu drei Pflanzen pro Person sollen erlaubt sein.
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Parallel Kampagne zur Aufklärung von Jugendlichen
In den Clubs selbst soll laut dem Gesetzesentwurf nicht konsumiert werden. Die Cannabis-Clubs sollen außerdem eine behördliche Genehmigung benötigen und auf 500 Mitglieder beschränkt sein. Zudem ist vorgesehen, dass Konsumenten maximal 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat erhalten sollen.
Weiter soll gelten, dass der THC-Gehalt im Cannabis nicht über zehn Prozent liegen darf. Einschränkungen soll es für Personen geben, die jünger als 21 Jahre sind. Sie sollen pro Monat höchstens 30 Gramm erhalten können.
Laut dem Gesundheitsminister sei das Ziel des Gesetzesentwurfes, “den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen”. Parallel zur Legalisierung sei der Start einer Kampagne zur Aufklärung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen über mögliche Schäden durch den Konsum von Cannabis. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen ihm noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Vonseiten des Gesundheitsministeriums wird mit einem Inkrafttreten bis Jahresende gerechnet.
