Die Bundesregierung bleibt bei ihrer ablehnenden Position zu polnischen Forderungen nach Reparationen für die von Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden. Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Mittwoch am Rande einer Amtsreise nach Lissabon, sie habe bei ihrem Besuch in Warschau im Oktober “bereits deutlich gemacht, dass für uns von deutscher Seite rechtlich die Frage geklärt ist”. Die Grünen-Politikerin ergänzte, diesen Standpunkt habe man in der schriftlichen Kommunikation mit Warschau jetzt noch einmal mitgeteilt.
Zuvor hatte das polnische Außenministerium bekanntgegeben, dass die Bundesregierung in einer am 3. Januar eingegangenen diplomatischen Note den polnischen Forderungen wie erwartet förmlich eine Absage erteilt hatte. Das Ministerium in Warschau hatte am Dienstagabend mitgeteilt:
“Nach Angaben der Bundesregierung ist die Frage der Reparationen und der Kriegsentschädigungen nach wie vor abgeschlossen, und die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in Verhandlungen über diese Frage einzutreten.”
Polens Regierung thematisiert die Weltkriegs-Reparationen seit Jahren. Am 1. September hatte eine Kommission des polnischen Parlaments einen Bericht vorgestellt, der die Höhe der Weltkriegsschäden auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert. Am 3. Oktober hatte Warschau dazu eine diplomatische Note an die Bundesregierung geschickt, in der diese Summe gefordert wurde.