Quelle: AFP © SEYLLOU / AFPFür den Bundeswehreinsatz in Mali zeichnet sich nun ein Ende bis 2024 ab.
Der derzeit größte Auslandseinsatz der Bundeswehr, im westafrikanischen Mali, soll nach dem Willen der Bundesregierung im kommenden Mai letztmalig verlängert werden, und bis Mai 2024 endgültig auslaufen. Bis zu diesem Datum sollen dann auch die letzten deutschen Blauhelm-Soldaten der UN-Mission aus Mali abgezogen werden. Dies ergab ein Spitzentreffen unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. Die Regierung zieht damit nach eigenem Bekunden die Konsequenzen aus einem monatelangen Streit mit den Militärmachthabern des westafrikanischen Staates.
Bundeswehr-Abzug aus Mali?
Deutschland stellt für die Mission der Vereinten Nationen in Mali (Minusma) derzeit etwa 1.200 Soldaten. Diese Mission gilt als aktuell gefährlichste der Vereinten Nationen. Nach dem Scheitern des westlichen Engagements in Afghanistan im Sommer 2021 ist dies der einzige große Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Mit einem letzten Mandat des Bundestages sollen im kommenden Jahr die Voraussetzungen für den Abzug geschaffen werden, hieß es nach den Beratungen. Dem Parlament werde vorgeschlagen, das Mandat im Mai 2023 “letztmalig um ein Jahr zu verlängern, um diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen”, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Damit solle insbesondere den Wahlen in Mali – geplant für Februar 2024 – Rechnung getragen werden.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, die Bundeswehr wolle Mali “sehr geordnet verlassen” und den politischen Übergangsprozess “unterstützen”. Bei einer Diskussionsrunde der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sagte sie:
“Das bedeutet Sicherheit für die Soldatinnen und Soldaten, die wissen, was auf sie zukommt. Und das bedeutet aber auch Sicherheit für uns im politischen Bereich und eine Zeitenwende in Bezug darauf, dass man eben evaluiert und dann auch wirklich die richtigen Schlüsse zieht.”
Der Abzugsplan soll zudem die Meinungsverschiedenheiten zwischen Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beenden. Baerbock wollte eine Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Mali über 2024 hinaus. Vor allem Grünen-Politiker waren gegen einen Abzug.
Zuletzt hatte es wiederholt Auseinandersetzungen zwischen den Militärmachthabern des westafrikanischen Landes und der UN-Mission gegeben. Das 20-Millionen-Einwohner-Land hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird Mali von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Frankreich hat seine Soldaten bereits abgezogen, Großbritannien kündigte ebenfalls einen Abzug an. Begründet wurde dies mit wachsenden Sorgen vor einer militärischen Zusammenarbeit Malis mit Russland.
Mali verbietet französische NGOs
Das Verteidigungsministerium hatte den Bundestag am Montag in einer als Verschlusssache eingestuften Unterrichtung über die Lage in Kenntnis gesetzt. Nach den an die Presse durchgesickerten Informationen, wie sie von der dpa zitiert werden, sei die Sicherheitslage in Mali “weiterhin landesweit regional unterschiedlich ausgeprägt.” In Gao-Stadt, Sévaré-Stadt und in Koulikoro habe das Verteidigungsministerium in dem Dokument die Lage mit “ausreichend kontrollierbar” und in der Hauptstadt Bamako mit “überwiegend kontrollierbar” bewertet. Allerdings werde der Aufklärungsauftrag weiter beschränkt. So sei die Aufklärungsdrohne Heron aufgrund fehlender malischer Fluggenehmigungen zuletzt am 11. Oktober geflogen.
Malis Regierung hatte jüngst auch eine geplante Einreise des deutschen Generalinspekteurs Eberhard Zorn praktisch unmöglich gemacht, indem Visaregelungen verschärft worden waren.
Kritik an dem Abzugsplan kam von der Opposition. Die Entscheidung sei politisch völlig unkoordiniert und militärisch unvorbereitet, schrieb der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte. Dieses Vorgehen der Ampel gefährde “die Sicherheit unserer Soldaten in diesem schwierigen Einsatz”.
CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl sagte gegenüber der dpa:
“Die Bundesregierung kann bisher nicht schlüssig erklären, warum sie ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt diese Entscheidung trifft. Eingebettet in eine Sahel-Strategie ist sie jedenfalls nicht, ebenso wenig ist sie mit Partnern koordiniert.”
Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen erklärte demgegenüber, die Entscheidung sei das Eingeständnis eines völligen Scheiterns. Zugleich werde die Sicherheit der deutschen Soldaten gefährdet, indem der komplette Abzug bis 2024 verschleppt werde.
“Das ist inakzeptabel und der Lage vollkommen unangemessen. Die Bundeswehr muss umgehend raus aus Mali”, sagte Dagdelen.
