Quelle: AFP © John MacdougallDer Bundestag
Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhielt am Donnerstag keine Mehrheit. Nur 182 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, es gab fünf Enthaltungen.
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte zuvor die Ampelfraktionen dazu aufgerufen, für den Unionsantrag zu stimmen, der die Bundesregierung dazu auffordert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die vom Bundeskanzler ausgerufene “Zeitenwende” sei bislang überwiegend “nur ein Wort geblieben”, hatte Merz erklärt.
Die Ampelfraktionen haben auch bereits einen weiteren Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine vorgelegt, in dem Taurus nicht erwähnt wurde. Die Bundesregierung weigert sich bislang, Waffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an Kiew zu liefern, da sie unter anderem befürchtet, dass Kiew damit Ziele auf russischem Territorium angreifen könnte. Aus den Reihen der kleinen Koalitionspartner, der Grünen wie der FDP, wird dagegen schon lange darauf gedrängt, der Ukraine Taurus zu liefern. Der Kanzler hatte bereits im Oktober erklärt, dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Befürchtung, dass die Flugkörper russisches Territorium treffen könnten und Russland dies als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung werten würde. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wich Scholz am Samstag der Frage aus, ob er sie vielleicht doch noch freigeben will.
