Das unter Gerhard Schröder eingeführte Arbeitslosengeld II soll zum 1. Januar 2023 durch ein neues Grundeinkommen ersetzt werden. Mit dem sogenannten “Bürgergeld” will die Bundesregierung laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Signal für Sicherheit und mehr Respekt setzen. “Die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar wird eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren sein”, sagte Heil bei der ersten Beratung zum Gesetzentwurf am Donnerstagmorgen im Bundestag:
“Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind.”
Mit der Einführung des Nachfolgemodells für das bereits seit Langem in der Kritik stehende Hartz-IV sollen nämlich zugleich auch die bisherigen Regelsätze angehoben werden. Alleinstehende Erwachsene würden dann monatlich 502 Euro erhalten – rund 50 Euro mehr als bisher. Zudem sieht die Sozialhilfereform bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Erwerbslose sowie mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung vor. Die vielfach kritisierten Sanktionen, also Leistungskürzungen bei bestimmten Versäumnissen, sollen in abgemilderter Form jedoch erhalten bleiben.