Meinung Läuft gerade eine große Kampagne für ein AfD-Verbot?
Als diese Aufweichung das erste Mal auftauchte, schien auch das irgendwie logisch; schließlich möchte man als Linker etwas bewegen, die Gesellschaft zum Guten verändern, und als endlich ein Konsens erreicht schien, dass Nazis böse sind, wirkte natürlich eine Ausweitung attraktiv; schließlich musste man einen neuen Unterschied zu dem CSU-Vertreter finden, der jetzt in den Demonstrationen gegen Nazis neben einem stand. Dies nur, um darauf hinzuweisen, dass diese Verschiebung nicht notwendigerweise das Produkt gezielter Beeinflussung sein muss, auch wenn das Endergebnis, die völlige Zerstörung der traditionellen Linken, eine solche Sicht nahelegt.
Der erste Moment, an dem diese neue Definition “rechts” auf die traditionelle Linke angewandt wurde, war 2014, als Demonstrationen gegen den Krieg im Donbass mit dem Vorwurf der “Querfront” belegt wurden. Danach gab es dann immer mehr Demonstrationen, die weitgehend inhaltsleer einzig eine Unterstützung für die Regierung bekundeten, wie “Unteilbar” oder “Wir sind mehr”. Sie waren aber vorerst zumindest dem Anschein nach noch keine Regierungsveranstaltungen.
Zurück zu unseren beiden Demonstrationen. Die eine, Fortsetzung einer hundertjährigen deutschen linken Tradition, ist nun, weil die Unterstützung Palästinas offiziell als antisemitisch gilt, beinahe schon rechts, was natürlich den Polizeiübergriff geradezu zum Ausfluss des Guten macht, während die andere Demonstration, die sich “gegen Rechts” zu richten scheint, in Ursprung und Zielrichtung an nichts mehr erinnert als an die Aufmärsche der Nazis. Wenn beide Varianten aufeinanderprallen, wie an eben diesem Wochenende in Göttingen, dann ist das alles andere als gewaltfrei; nur, dass die Rollen auf bizarre Weise vertauscht scheinen und die Funktion der SA heute von Gruppen erfüllt wird, die sich “Antifa” nennen.
Das Versammlungsrecht selbst gerät dabei – wie das Recht, Vereinigungen zu bilden, durch die Forderung nach einem AfD-Verbot – immer weiter ins Hintertreffen. Schließlich wird die völlig entleerte Vokabel “rechts”, ja sogar die Bezeichnung “Nazi”, mittlerweile auf alles angewandt, was nicht der Regierungslinie entspricht, gleich, ob im Zusammenhang mit dem Krieg der NATO gegen Russland, der Migrationspolitik, den Corona-Maßnahmen oder den jüngsten sozialen Angriffen in Gestalt von Heizgesetz und Klimasteuern. Und mit der Zuteilung dieses Etiketts ergibt sich automatisch nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht staatlicher Organe zur Verfolgung, während die Regierung selbst, die längst jedes Vertrauen verloren hat, auf das “gesunde Volksempfinden” zurückgreift, um Zustimmung zumindest zu simulieren.
Bauern “rechtsextrem” und Staatszerstörer – die Fluchstrategie der Ampel
In der wirklichen Welt können sich die Deutschen nur dann noch zurechtfinden, wenn sie wahrnehmen, dass die vertrauten politischen Begriffe inzwischen oftmals das genaue Gegenteil besagen. Die beiden Demonstrationen vom Wochenende sind dafür ein Beispiel; ein anderes ist die deutsche Unterstützung für Israel im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, für die es nur zwei Gründe geben kann: Entweder, die Vertreter der Bundesregierung sind außer Stande, die in der südafrikanischen Klage aufgelisteten Aussagen israelischer Politiker zu lesen, die eine Absicht zum Genozid erkennen lassen, oder sie sind selbst davon überzeugt, dass es Menschen gäbe und Untermenschen, wobei Letztere ermordet werden dürfen. Eine Haltung, die nicht “rechts” ist, sondern faschistisch. Was eine gewisse Resonanz zum Einsatz politischer Handlungen aufweist, die, wie der Potsdamer Aufmarsch, in ihren soziokulturellen Eigenschaften in genau dieser Epoche ihre Vorbilder finden.
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