Quelle: Sputnik © Alexander ImedaschwiliDer Oberbürgermeister von Tiflis und Generalsekretär der Partei “Georgischer Traum”, Kacha Kaladse (Symbolbild)
Die georgische Führungselite hat mit der Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Georgiens abgerechnet. Nachdem die Außenminister von Island, Estland, Lettland und Litauen an einer Massen-Protestkundgebung der radikalen Opposition in Tiflis teilgenommen hatten, nannte der Oberbürgermeister der Hauptstadt und Generalsekretär der regierenden Partei “Georgischer Traum”, Kacha Kaladse, deren Aktion “verletzend”.
Der angebliche Grund für den ungebetenen Besuch der Politiker waren die Versuche des Westens, Druck auf das georgische Parlament auszuüben, das sogenannte Agenten-Gesetz nicht zu beschließen. Nachdem das Gesetz am 14. Mai schließlich doch mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde, kamen die Außenminister aus Island und den drei baltischen Staaten am darauffolgenden Tag zu einer Kundgebung vor das Parlamentsgebäude und ergriffen auf einer Bühne das Wort.
Meinung Dem Westen ist Souveränität zuwider: EU und Deutschland fördern Staatsstreich in Georgien
Laut dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna hätten die Parlamentarier mit der Abstimmung die Bürger ihres Rechts beraubt, sich zu entscheiden, welchem Bündnis (gemeint war die EU) sie angehören möchten. Durch das Agenten-Gesetz hätten die Georgier ihre Freiheit verloren. Tsahkna rief die versammelten Demonstranten, überwiegend junge Menschen und Studenten, zu weiteren Protesten gegen die Regierung auf. Auch Politiker aus anderen EU-Staaten haben an einem anschließenden Protestzug teilgenommen.
Bei der regierenden Partei “Georgischer Traum” löste diese Aktion Empörung aus. “In allen entwickelten Ländern würde man nach so einer Tat am Schopfe gepackt und mit einem Tritt in den Hintern rausgeschmissen werden”, sagte der Generalsekretär der Partei, Kacha Kaladse, am Freitag gegenüber Journalisten.
Nach Ansicht des Bürgermeisters unternehme Georgien heute Schritte, um politisch stärker zu werden und seine Staatlichkeit und Souveränität zu festigen. “Daher sollte niemand ein solches Verhalten wie das dieser Minister zulassen”, sagte Kaladse.
Er kommentierte auch die Äußerung des estnischen Außenministers über die Möglichkeit, die im Jahr 2017 eingeführte liberale Visaregelung für Georgien zu überdenken, wenn der “Georgische Traum” das Gesetz “Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme” nicht zurückzieht.
“Er soll diese Drohungen und Erpressungen für sich behalten. Soll er doch mit seiner Bevölkerung in einem solchen Ton reden! Wir haben das nicht verdient”, sagte Kaladse.
Er sagte, dass “Georgien, das alles Notwendige auf dem Weg der europäischen Integration getan hat, aus eigenem Interesse handeln und ein würdiges Mitglied der EU werden wird”. Zuvor hatte der georgische Außenminister Ilja Darchiaschwili die Teilnahme seiner EU-Kollegen an der Kundgebung der Opposition in Tiflis scharf verurteilt und den Vorfall als “unerhört und inakzeptabel” bezeichnet.
EU fordert von Georgien Rücknahme von Transparenz-Gesetz
Georgien war eines der ersten Länder im postsowjetischen Raum, in dem im Jahr 2003 die sogenannte Farbrevolution erfolgreich durchgeführt wurde. Infolge der Ereignisse kam der inzwischen inhaftierte Ex-Präsident Micheil Saakaschwili an die Macht. Er schlug einen radikal prowestlichen Kurs ein, was zu Spannungen mit Russland und im Jahr 2008 schließlich zum fünftägigen russisch-georgischen Krieg führte. Nach der Niederlage im Krieg spalteten sich die beiden abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien endgültig von Georgien ab.
Die Lehren aus der Geschichte und ein neuer, pragmatischer Ansatz haben die georgische Politik zu einem langsamen Umdenken gebracht. Doch offenbar gibt es sowohl bei den politischen Eliten als auch in Teilen der georgischen Gesellschaft nach wie vor Illusionen über eine künftige Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union.
