Quelle: AFP © Chris JacksonDer britische Premierminister Rishi Sunak am 12. November 2023 während der nationalen Gedenkfeier an den 1. Weltkrieg am Ehrenmal in Whitehall im Zentrum Londons.
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat seine Innenministerin Suella Braverman entlassen. Der bisherige Außenminister James Cleverly wurde zu Bravermans Nachfolger ernannt und der frühere Premierminister David Cameron wird neuer britischer Außenminister, wie die Regierung am Montag in London bekannt gab.
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Sunak habe mit seiner Kabinettsumbildung bereits die Parlamentswahl im kommenden Jahr im Blick, so britische Medien, die auch spekulieren, dass Braverman ihre Entlassung provoziert habe, um demnächst Parteivorsitzende der Torys zu werden.
Nach Angaben der Torys soll mit den Entscheidungen Sunaks das Regierungsteam “gestärkt” werden. Die Konservativen schrieben auf X:
“Heute hat Rishi Sunak sein Regierungsteam gestärkt, um langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft umzusetzen.”
Braverman sagte gegenüber der BBC lediglich:
“Es war die größte Ehre meines Lebens, Innenministerin zu sein (…) Ich werde zu gegebener Zeit mehr zu sagen haben.”
Die 43-jährige Politikerin hatte letzte Woche mit einem Gastbeitrag in der Times zum Umgang der Polizei mit propalästinensischen Protesten eine Kontroverse ausgelöst. Rechtsbrüche solcher Demonstranten würden weitgehend geduldet, behauptete sie, während gegen rechtsgerichtete und nationalistische Aktivisten mit harter Hand vorgegangen werde.
Ein Sprecher Sunaks hatte am Donnerstag bestätigt, dass Bravermans Text nicht mit dem Regierungssitz 10 Downing Street abgestimmt war. Trotzdem habe der Regierungschef “volles Vertrauen” in die konservative Parteifreundin, so der Sprecher noch am Freitag
Obdachlosigkeit ein “Lifestyle”
Braverman hatte bereits für mehrere Skandale gesorgt. So war sie einen Tag vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Liz Truss aus deren Kabinett ausgeschieden, nachdem sie entgegen den ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten E-Mail-Adresse weitergeleitet hatte.
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Braverman steht für einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Im September hatte sie in einer Rede die heutige Relevanz der Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt. Wiederholt sprach Braverman von einer “Invasion” und zuletzt von einem “Hurrikan”. Zudem wollte die Politikerin Wohltätigkeitsorganisationen die Weitergabe von Zelten an Obdachlose verbieten, die das Leben auf der Straße als “Lifestyle” gewählt hätten.
Viele Tories haben den Eindruck, dass Braverman mit Absicht auf Konfrontation gesetzt hatte, so britische Medien. “Sie ist auf einer Mission, dass sie entlassen werden will”, zitierte der Sender Sky News im Vorfeld der Entlassung einen Abgeordneten. Einige Beobachter und Beobachterinnen glauben, dass Braverman spätestens nach der nächsten Nachwahl, die vermutlich 2024 stattfinden wird und nach jetzigem Stand von den Torys mit großen Verlusten verloren werden dürfte, die Parteiführung beanspruchen wird.
Überraschender als die Absetzung von Braverman ist die Ernennung des ehemaligen Premierministers David Cameron zum neuen Außenminister. Cameron soll demnach auch ins britische Oberhaus berufen werden. 2016 war er als Premierminister zurückgetreten, nachdem die Briten in dem von ihm anberaumten Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt hatten. Cameron hatte damals für den Verbleib seines Landes in der EU geworben.
