Quelle: www.globallookpress.com © Jörg CarstensenKritik an Israel beantwortet Deutschland mit Auftrittsverbot und offizieller Absage.
Deutschland wiederholt aktuell seine historisch gemachten Fehler. Einer davon war, die Freiheit der Wissenschaft staatlicher Ideologie unterzuordnen. Nach Jahrzehnten des Bekenntnisses, diesen Fehler nie wiederholen zu wollen, passiert nun in Deutschland genau das: Die Fehler der Vergangenheit werden wiederholt.
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Hochschullehrer werden erneut gecancelt, der Diskurs wird verkürzt und die Meinungsfreiheit sowie die Freiheit der Wissenschaft werden immer weiter eingeschränkt. Der Platz am Katheder ist erneut von einem Bekenntnis zur ideologischen Sichtweise der deutschen Regierung abhängig. Diese umfasst aktuell unter anderem das Bekenntnis zur bedingungslosen Solidarität mit Israel. Diese Solidarität schließt auch die rechtsextremistische israelische Regierung mit ein.
Kritik an Israel ist untersagt, wurde in den vergangenen Monaten deutlich. Zum jüngsten Opfer der Wiederholung deutscher Repression wurde die US-amerikanische Philosophin Nancy Fraser. Sie wurde von einer Gastvorlesung an der Universität zu Köln ausgeladen, nachdem dort bekannt geworden war, dass sie im November eine gemeinsame Erklärung “Philosophy for Palestine” unterzeichnet hatte. Dort heißt es:
“Wir sind Philosophen in Nordamerika, Lateinamerika und Europa, die öffentlich und unmissverständlich unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck bringen und das anhaltende und immer weiter eskalierende Massaker anprangern, das Israel in Gaza mit finanzieller, materieller Unterstützung und ideologische Unterstützung unserer Regierungen verübt.”
Diese Kritik ging der Universität zu Köln zu weit. Sie widerrief die Einladung zur Gastvorlesung. Geplant war dabei ganz ausdrücklich keine Vorlesung zum Nahost-Konflikt, sondern eine Vorlesung zum aktuellen Buchprojekt Frasers, das sich mit dem Thema Arbeit in kapitalistischen Gesellschaften befasst.
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Die Universität argumentiert, die Aussagen in der von ihr unterzeichneten Erklärung seien mit der Haltung der Universität zum Nahost-Konflikt sowie mit den Beziehungen zu israelischen Partneruniversitäten unvereinbar. Vermutlich ist dabei das Klima an diesen israelischen Partneruniversitäten deutlich freier als das Klima an deutschen Universitäten. Die Kritik an der israelischen Regierung und ihrem Vorgehen in Gaza ist in Israel auf den Straßen präsent. In Deutschland sind derartige Proteste gegen die israelische Regierung dagegen derzeit unvorstellbar.
Die Absage an Nancy Fraser reiht sich ein in eine Reihe ähnlicher Vorfälle. Die Philosophin Judith Butler hatte im Jahr 2012 von der Stadt Frankfurt am Main den Adorno-Preis verliehen bekommen. Wegen ihrer Kritik am Vorgehen Israels in Gaza und ihrer Unterstützung der Boykott-Bewegung BDS gibt es nun Forderungen nach Aberkennung des Preises. Auch die Verleihung des Hannah-Arendt-Preises für politisches Denken an Masha Gessen wurde von einem Skandal überschattet. Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung und der Bremer Senat hatten ihre Teilnahme an der Preisverleihung abgesagt. Grund: Gessen hatte die aktuelle Situation in Gaza mit der im Warschauer Ghetto verglichen.
Pikant an den Vorgängen ist, dass es sich bei Fraser, Butler und Gessen um Jüdinnen handelt. Fraser lehrt zudem an der in New York ansässigen New School, die unter anderem Hannah Arendt, ebenfalls Jüdin, ein wissenschaftliches Exil während der Zeit des Nationalsozialismus bot. Theodor Adorno, der Namenspatron des an Butler verliehenen Adorno-Preises, ging als jüdischer Denker ebenfalls ins Exil in die USA. Allen diesen Denkern gemeinsam ist darüber hinaus ihr Bemühen um das Verstehen der Bedingungen für die Entstehung von Totalitarismus.
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Dass sich nun gegen genau diesen Personenkreis jüdischer Intellektuelle die neue deutsche Säuberungswut richtet und sie aus dem wissenschaftlichen Diskurs ausgegrenzt werden, sollte als Alarmsignal gelten. Deutschland erkennt offenbar die Zeichen der Wiederkehr des Totalitarismus in den eigenen Reihen nicht.
Fraser weist in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau daraufhin, dass dieser Rückfall dem Wissenschaftsstandort Deutschland erheblichen Schaden zufügen wird. Die Initiative “Strike Germany”, die zum Boykott der Zusammenarbeit mit deutschen Kultureinrichtungen aufruft, erhält immer mehr Unterstützer.
Die bedingungslose Unterstützung Israels und die Leugnung der israelischen Kriegsverbrechen durch hochrangige deutsche Politiker wie beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird international mit großer Irritation aufgenommen. Deutschland wurde deshalb inzwischen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagt.
