Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Chris Emil JanssenSymbolbild: Bundeskanzler Olaf Scholz, im Kanzleramt in Berlin, Dezember 2023.
Der Veröffentlichungstermin eines als investigativ titulierten “Enthüllungsartikels der Rechercheplattform Correctiv” am 10. Januar bestimmt weiterhin die laufende aktuelle politische Stimmung im Land. Der Artikel gilt als Startschussmunition für eine vermeintlich wiederentdeckte Demonstrationskultur in Deutschland, ausgerichtet zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen und als jüngst gefährdet deklarierten Demokratie. Die Beantwortung eines Frageschreibens des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf an zuständige Regierungsstellen wirft nun einen weiteren Schatten auf das Medienunternehmen Correctiv. Dem Onlinemedium Nius liegen die Antworten vor, welche als brisant bewertet werden können.
Der Nius-Artikel fasst zusammen, dass sich demnach “die Bundesregierung öfter mit dem Rechercheportal Correctiv getroffen hat als bisher bekannt”. Das Privattreffen, von parteiangehörigen Bürgern, einem österreichischen Politaktivisten und weiteren Teilnehmern, entwickelte sich nach Veröffentlichung des Correctiv-Artikels zu einem vielseitigen Politikum. Der Nius-Artikel legt dar:
“Demnach kam es unmittelbar vor dem sogenannten ‘Geheimtreffen’ am 25. November 2023 in Potsdam zu zwei Begegnungen zwischen der Correctiv-Geschäftsführerin, Jeannette Gusko, und Vertretern des Bundeskanzleramts. Nur acht Tage vor der Konferenz am Lehnitzsee traf Gusko persönlich auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).”
Correctiv (Eigenschreibung: CORRECTIV) ist ein Medienunternehmen mit Sitz in Essen und einem weiteren Standort in Berlin. Gusko bezeichnet sich persönlich auf dem Portal LinkedIn als “eine Verfechterin der sozialen Gerechtigkeit, eine Führungspersönlichkeit im Systemwandel und eine Feministin, die dazu neigt, Dinge aufzubauen”. Zu den Ereignissen seit dem 10. Februar informiert sie aktualisiert im Eintrag:
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“Im November trafen sich hochrangige Politiker der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Neonazis und sympathisierende Geschäftsleute in einem Hotel bei Potsdam. Ihre Agenda? Nichts weniger als die Feinabstimmung eines Plans für die Zwangsabschiebung von Millionen von Menschen, die derzeit in Deutschland leben. Es ist die bisher größte Geschichte, wenn es um die sozialen Auswirkungen des unabhängigen Journalismus geht. Innerhalb von 10 Tagen gingen mehr als 1,5 Millionen Menschen auf die Straße.”
Frau Gusko unterschlägt dabei die Tatsache, journalistisch inkorrekt oder bewusst motiviert, dass nachweislich auch Politiker der CDU an der Veranstaltung teilnahmen. Die Gründe dafür könnten sich in einem Hinweis in dem Nius-Artikel wiederfinden:
“In der Antwort der Bundesregierung auf Moosdorfs Frage nach Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Correctiv heißt es wortwörtlich: ‘Eine Begegnung des Bundeskanzlers mit der Geschäftsführerin von Correctiv, Frau Gusko’, hat ‘spontan am Rande der Konferenz Ostdeutschland 2030 am 17.11.2023’ stattgefunden.”
Diese fand in Leipzig statt, mit Vertretern aus der “Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik”. Bundeskanzler Scholz hielt einen “Impulsvortrag” und beantwortete “Fragen aus dem Publikum”, so die nachlesbare Information auf der Webseite des Bundeskanzlers. Wie sich jetzt herausstellt, kam es zudem auch zu einem “spontanen Gespräch” zwischen Scholz und der Correctiv-Chefin. Was waren die Gründe für die private Audienz beim Kanzler? Der Nius-Artikel informiert:
“Zudem fand zehn Tage vorher, am 7. November 2023, eine Diskussionsrunde im Bundeskanzleramt statt, bei der Correctiv-Geschäftsführerin Gusko teilnahm und unter anderem auf den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), traf.”
Damit belegbar erfolgten mögliche Absprachen, Rücksprachen und inhaltliche Detailklärungen zu den Plänen einer vermeintlich investigativen Enthüllungsstory. Der einleitende Satz des Correctiv-Artikels vom 10. Februar lautet: “Von diesem Treffen sollte niemand erfahren”. Mittlerweile ist bekannt, dass der österreichische Geheimdienst durch die Einladung an den Politaktivisten Martin Sellner als Gastredner bereits vorab Bescheid wusste, sowie der deutsche Verfassungsschutz und auch Mitarbeiter von Bundeskanzler Scholz. Der Nius-Artikel fasst zusammen:
“Zählt man die bislang bekannten nicht-öffentlichen Treffen und Diskussionsveranstaltungen aus den letzten vier Jahren zusammen, trafen Regierungsvertreter und Correctiv-Journalisten insgesamt elfmal aufeinander.”
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Detailliertere Angaben zu den Gesprächsinhalten sind in der Beantwortung des Schreibens an den AfD-Politiker nicht enthalten:
“Demnach unterlägen ‘nicht-öffentliche bzw. nicht veröffentlichte Gespräche, die Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihrer durch die Pressefreiheit geschützten Redaktions- oder Recherchetätigkeit mit Vertreterinnen und Vertreter von Behörden führen’ dem Recherche- und Redaktionsgeheimnis, heißt es in der Antwort.”
Recherchen der Nius-Redaktion brachten jüngst zum Vorschein, dass das “Rechercheportal” in den “vergangenen zehn Jahren mehr als 2,5 Millionen Euro Steuergelder aus Finanzmitteln des Bundes und der Länder erhalten hatte”. Zahlreiche Projekte des Medienhauses, “das sich auf der eigenen Website als ‘gemeinwohlorientiert’ und ‘unabhängig’ beschreibt, wären ohne die finanzielle Unterstützung aus Ministerien nicht zu stemmen gewesen”, so der Nius-Artikel.
Jeannette Gusko arbeitet seit Anfang September 2022 als Geschäftsführerin bei Correctiv. Das Handelsblatt informiert in einem Porträt über Gusko im Jahr 2018: “Rolemodel Jeanette Gusko”, ihr persönliches Vorbild ist laut dem Artikel Michelle Obama:
“Davor war Gusko verantwortlich für globale Kommunikation und Marke bei der Kampagnen-Plattform Change.org und arbeitete mehrere Jahre in der strategischen Beratung für Unternehmen wie Mercedes-Benz USA sowie für das Bundesministerium für Bildung und Forschung.”
Jenem BMBF-Regierungsministerium, das in den Jahren 2022 und 2023 rund 266.000 Euro für ein Projekt zum Thema Desinformation an das sich weiterhin selbst als “unabhängig” deklarierende Rechercheportal Correctiv überwies. Zudem trat Gusko laut Nius-Recherchen “mehrmals bei Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung auf und hielt auf einem SPD-Parteitag eine Rede”.
